VP-Strobl: Absage der Kollegiumssitzung der Berufsschulen bedenklich!

Wiener ÖVP fordert Aufklärung

Wien (VP-Klub): "Die heute vorgenommene Absage der Kollegiumssitzung der Berufsschulen durch die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates Susanne Brandsteidl ist ohne politische Information und Abklärung durch die Präsidiale erfolgt", betonte der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Walter Strobl. "Ich halte diesen Vorgang für bedenklich und vollkommen unnötig, in letzter Sekunde die Sitzung abzusagen. Der Streik bzw. die Demonstration der Gewerkschaft am Dienstag ist schließlich schon länger bekannt. Es hätte daher ausreichend Zeit gegeben, die Frage der Durchführung oder Absage der Kollegiumssitzung politisch abzuklären."****

Bedenklich hält Strobl diese Vorgangsweise auch aus dem Grund, da Kollegiumssitzungen politische Gremien sind. Das Kollegium entspricht dem Schulparlament auf Landesebene, die Mitglieder fungieren als politische Mandatsträger und werden auch von den im jeweiligen Landtag vertretenen Parteien nominiert. "Es ist mir neu, dass ein derartiges Gremium streiken oder gar wegen eines Streiks abgesagt werden kann", betonte Strobl.

Dabei gehe es überhaupt nicht um die Frage des Streiks an sich. Da es einen gewerkschaftlichen Beschluss dazu gebe, sei der Streik gesetzlich gedeckt und daher ausschließlich eine Sache zwischen den Sozialpartnern bzw. zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Zu keinem dieser Bereiche zähle allerdings das Kollegium des Stadtschulrates. Hier habe ausschließlich die politische Arbeit im Sinne der demokratischen Einrichtung dieses parlamentarischen Gremiums zu erfolgen. "Dies politisch zu instrumentalisieren halte ich für falsch und schwer aufklärungsbedürftig. Ich vermute hinter diesen Vorgängen parteipolitische Motive, die aber, außer einer komischen Optik für die Präsidentin Brandsteidl, sicher nichts bewirken werden", so Strobl weiter.

"Bisher war es in Wien üblich, die Einberufung oder Absage von Kollegiumssitzungen aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten, indem die jeweiligen Fraktionsführer, die in der Präsidiale vertreten sind, in solche Fragen eingebunden wurden. Dieser Vorgang des Stadtschulrates ist neu, befremdend und aufklärungsbedürftig", betonte Strobl abschließend.(Schluss)

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