Matznetter: Schüssel und Grasser setzen falschen Budgetkurs fort

SPÖ-Budgetsprecher sieht Grasser "mit gestutzten Flügeln", der es besser bleiben lassen soll

Wien (SK) "Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser setzen ihren falschen Budgetkurs ungerührt fort", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Montag in einer Pressekonferenz. In seiner umfassenden Kritik an der Budgetpolitik der Regierung wies Matznetter darauf hin, dass 2003 und 2004 hauptsächlich Defizite und Schulden gemacht werden, dass die Bevölkerung weiter belastet wird und dass es dadurch zu einer Schwächung der Kaufkraft kommt, dass 2003 und 2004 keine Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden "und nichts als Budgetkosmetik gemacht wird". ****

Für Matznetter war daher die "Wende", falls es eine gewesen sei, eine in die falsche Richtung. Die vollmundige Ankündigung Grassers "Steuern senken - Freiheit schenken" werde nicht erfüllt. Im Gegenteil: "Den Menschen bleiben im Jahr 2004 um 211 Millionen Euro weniger im Geldbörsel, die angekündigte Mini-Steuerreform ist dabei schon mit eingerechnet", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.

"Wenn Grasser den bekannten Werbespruch eines Energydrinks vom Verleihen von Flügel in seiner Budgetrede verwendet, dann vergisst er, dass sich dieser Spruch eher auf einen roten Bullen als auf einen farblosen Finanzminister bezieht", so der SPÖ-Budgetsprecher. Er sieht beim Finanzminister daher nur "gestutzte Flügel". Denn wer sich mit dem Verwalten einer über 50-prozentigen Abgabenquote beschränkt und meint, da könne man nichts machen, der solle es lieber lassen. Matznetter würde jetzt auch kein Doppelbudget erarbeiten, da dies erstens nicht notwendig sei und außerdem Unsicherheit und Unkorrektheiten bringe.

"Ich würde zuerst die schwierige Konjunkturlage abwarten und dann im Herbst zu einer ordentlichen Zeit das Budget für 2004 vorstellen." Diese Normalität im Ablauf bringe Sicherheit. Es stelle sich zudem die Frage, was ein Doppelbudget bringen soll, was spart man damit. "Die paar Minuten, die wir darüber debattieren können, werden es wohl nicht sein. Da wäre es wohl viel besser, ausführlicher zu diskutieren als alles jetzt zu machen", unterstrich Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher begrüßt auch einen Runden Tisch zur Pensionsreform, da er sich davon "ein bisschen mehr Klarheit" darüber erhofft, dass man so etwas wie eine Pensionsreform nicht in wenigen Wochen durchpeitschen könne. Am Runden Tisch solle auch über den SPÖ-Vorschlag diskutiert werden, der eine 10-prozentige Solidaritätsabgabe für jenen Teil der Pension vorsieht, der über der ASVG-Höchstpensionsgrenze liegt. Bei dem SPÖ-Modell würden daher kleine Pensionsbezieher mehr bekommen und Menschen mit großen Pensionen ein bisschen weniger. "Es könnte beim Runden Tisch herauskommen, dass man allgemein akzeptiert, dass bei der gesetzlichen Versicherung etwas passieren muss. Dann können wir gemeinsam bis zum Herbst an einer Reform arbeiten und diese einer Volksabstimmung zuführen." Ein Volksabstimmung habe den Vorteil, dass eine Regierung zu späterer Zeit nicht wieder an der einen oder anderen Schraube zu drehen beginnt.

Die Klage, dass man nun schon seit zwölf Jahren über eine Pensionsreform debattiere, sei falsch, so Matznetter. "Es wurde überhaupt nicht darüber debattiert, es hat lediglich eine Pensionssicherungs-Kommission gegeben, die Debatte lief einzig darüber, wie man eine Milliarde Euro an Bundeszuschuss einsparen könne. Das war daher eine reine Geldbeschaffungsaktion", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.

Es stimme zudem nicht, dass es eine Trendwende in der Budgetpolitik durch die schwarz-blaue Regierung gegeben hätte. Es habe weder weniger Schulden noch ein Eindämmen der Defizite gegeben. Das Nulldefizit sei eine Eintagsfliege gewesen, das mit 31 Steuererhöhungen erkauft wurde. Seitdem steigen die Defizite wieder und die Bevölkerung wird wieder höher belastet, durch die geschwächte Kaufkraft ergebe sich auch weniger Nachfrage für die Wirtschaft und weniger Arbeit und Beschäftigung. Dadurch erhöhen sich die Ausgaben für Arbeitslose, es gebe weniger Steuereinnahmen und Abgaben für die Sozialversicherung.

Matznetter bezeichnete es als ein "dümmliches Argument", dass es die SPÖ gewesen sei, die die Staatsschulden angehäuft hätte. Dieses Argument sei sachlich falsch. Der wahre "Schuldenkaiser" sei Schüssel, während seiner Zeit als Regierungsmitglied seien 79,7 Milliarden Euro Schulden angehäuft worden, zu Zeiten Kreiskys waren es hingegen 26,8 Milliarden. Rudolf Edlinger habe 2000 einen Schuldenstand in der Höhe von 1.830 Mrd. Schilling übergeben. Grasser und Schüssel müssen mit 31.12.2002 2.017 Mrd. Schilling in die Bilanzen schreiben. "Es ist pure Propaganda, dass es hinsichtlich der Schulden eine Bremse unter Schwarz-Blau gegeben hat. Das Duo Schüssel/Grasser macht in nur fünf Jahren 14,03 Milliarden Euro neue Schulden", wies Matznetter hin.

Die Verwendung dieser neuer Schulden sei die wahre Schwäche dieser Regierung. Das Geld werde nicht gezielt investiert, sondern dient der Budgetkosmetik. 2003 und 2004 fallen immerhin 7,37 Mrd. Euro neuer Schulden an. "Defizite passieren einfach und sind nicht Ergebnis von konjunkturpolitisch gezielten Investitionen", so Matznetter. Es gebe viel zu wenig Investitionen in die Infrastruktur, es werden keine Impulse für die Wirtschaft gegeben, weder die Forschung und Entwicklung noch die Universitäten erhalten mehr Geld, und die kleine Chance, Standort für Headquarters großer Unternehmen für Osteuropa zu werden, sei ebenfalls vergeben worden, sagte Matznetter. Jetzt sei man in einer wirtschaftspolitischen Talsohle, man müsse jetzt 2003 expansiv gegensteuern, bekommt dafür 2004 und 2005 ein geringeres Defizit. Das heurige Budgetdefizit werde zudem schwer zu halten sein, da es die nachgeordneten Körperschaften es wohl kaum schaffen werden, 0,4 Prozent des BIP zum Schuldenabbau des Gesamtstaates aufzubringen, schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) ns

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