Echerer startet KünstlerInnenintiative für starke EU-Kulturpolitik

KünstlerInnen: Kultur muss in Europäischer Verfassung verankert werden

Wien (OTS) Auf Initiative der EU-Abgeordneten der Grünen, Mercedes Echerer, richten österreichische und europäische KünstlerInnen einen dringenden Appell an alle EU-Regierungen und Konventsmitglieder. Sie fordern sie auf, der Kultur einen entsprechenden Stellenwert in der Verfassung einzuräumen, erläutert Echerer. Im derzeitigen Entwurf für eine europäische werden die europäischen Grundwerte festgeschrieben und Kompetenzen innerhalb der EU geregelt. Allerdings drohe ein entscheidender Denkfehler festgeschrieben zu werden: Um den Nationalstaaten die kulturelle Souveränität zu gewährleisten, enthebt sich der Entwurf zur europäischen Verfassung jeglicher kultureller Verantwortung.

Diese nur scheinbare Nichteinmischung hätte zur Folge, dass Kulturpolitik durch das Wettbewerbsrecht und den Binnenmarkt dominiert werden. Die Produktion von Büchern und Filmen, die Veranstaltung von Konzerten und Theateraufführungen etc. bewegen sich aber immer im Spannungsverhältnis zwischen Wirtschafts- und Kulturgut. "Werden nun die kulturellen Aspekte auf europäischer Ebene von vornherein ausgeblendet, werden Kulturfragen endgültig den Wettbewerbsgesetzen untergeordnet und geopfert", so Echerer. Den Nationalstaaten bleibt dann nicht einmal mehr die Möglichkeit, ausgleichend zu fördern.

KULTUR & KONVENT
APPELL DER KÜNSTLERiNNEN und KULTURSCHAFFENDEN

1. Kultur und kulturelle Identität sind essentiell für die geforderte Bürgergesellschaft, die das Projekt Europa tragen soll. Es muss ein viel deutlicherer Beitrag zur Bürgernähe und zum Dialog sowie einer gemeinsamen Wertegemeinschaft geleistet werden. Die Intensivierung von kulturellem Austausch, Mobilität, Kooperationsprojekten, Verbesserung der interkulturellen Kompetenz usw., fördert nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern ist ein wesentlicher Beitrag für die innere Stabilität von Europa und dient der Konfliktprävention nach innen wie nach außen. Dies ist eine Anstrengung, die auf allen Ebenen geleistet werden muss: lokal, regional, national aber auch europaweit, denn nur durch breite Kooperationen aller Ebenen kann ein europäischer Kulturraum der Vielfalt entstehen.

2. Kulturpolitik ist im überwiegenden Teil Aufgabe der Mitgliedsstaaten und der Regionen und dies soll auch weiterhin so bleiben, die EU beeinflusst jedoch sehr wohl die spezifischen Rahmenbedingungen für künstlerisches Schaffen, für kulturelle Vielfalt und vor allem ihrer Verbreitungsmöglichkeiten. Wettbewerbs-und Binnenmarktsrecht entwickeln auch im kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungssektor eine Dynamik, der nicht nur regional oder innerstaatlich entgegengesteuert werden kann. Eine echte europäische Kulturpolitik nimmt der nationalen und regionalen Ebene keine Kompetenz weg, sondern soll gegenüber der europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik eine für die Kunst und Kultur notwendige Balance schaffen. Die Berücksichtigung nachstehender Artikel erachten wir deswegen als sehr wichtig.

KULTUR & KONVENT, VORSCHLÄGE, MAI 2003

1. In Artikel 2 sollte "Pluralismus" als grundlegender gemeinsamer Wert aufgenommen werden.
Der Pluralismus ist Grundwert und Leitprinzip für eine stabile demokratische Ordnung und insbesondere in einer erweiterten Union unverzichtbar.

2. Die Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt sollte als Ziel in Artikel 3 aufgenommen werden.
Die kulturelle Vielfalt in der Union ist eines ihrer herausragenden Merkmale und ist Grundvoraussetzung für die Integration der europäischen Bürger.
Die Aufnahme dieses Ziels in Artikel 3 führt nicht zu einer Kompetenzverlagerung bei den europäischen Gemeinschaften im Kulturbereich. Sie ermöglicht vielmehr eine gleichgewichtige Abwägung wirtschaftlicher und kultureller Anliegen in Politikbereichen, in denen eine Kompetenz der Gemeinschaften nach den Bestimmungen des Verfassungsvertrags gegeben ist.

3. In Artikel 5 sollte die Charta der Grundrechte als integraler Bestandteil aufgenommen werden.

4. Art 15 Kultur sollte als ergänzende Zuständigkeit und nicht als unterstützende Maßnahme bezeichnet werden.
Im Präsidiumsentwurf steht, dass Bildung und Kultur als unterstützende Maßnahmen zu bestimmen sind. In den Vorarbeiten zum Verfassungsentwurfs wurde Kultur immer als ergänzende Zuständigkeit betrachtet. Es ist zu befürchten, dass diese Kategorisierung die Handlungsmöglichkeiten und den Gestaltungsrahmen, die derzeit im Rahmen des Artikels 151 möglich sind, eingrenzt. Dies ist auch die Befürchtung des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments.

5. Art 87
(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(2) Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind:
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;
c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden:
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt.

Kultur liegt in der Kompetenz der Länder. Danach wäre es auch logisch, die Staatsbeihilfen und Politiken, die von den Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, um ihre Kulturindustrien zu fördern, prinzipiell als kompatibel mit dem gemeinsamen Markt anzusehen (Art. 87,2). Zur Zeit liegt mit Artikel 87,3 die Beweispflicht bei den Mitgliedsländern, sie müssen nachweisen, dass ihre Staatshilfen keine Behinderungen für den Binnenmarkt darstellen. Mit der gewünschten Änderung hätten die Mitgliedsstaaten die kulturpolitische Gestaltungsfreiheit, die ihnen de jure durch Kompetenzzuteilung zusteht.

6. Art. 133
Artikel 133 sollte in dieser Form beibehalten werden, d.h. geteilte Kompetenz und einvernehmliche Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen.

7. Art 151
Kultur und Audiovisuelles

(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Vielfalt der Kulturen, zum Kulturaustausch und zum interkulturellen Dialog der Mitgliedstaaten in der Union unter Wahrung ihrer der nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. Die Union misst der kulturellen und Medienvielfalt besondere Bedeutung zu.

(2) Die Gemeinschaft fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen:
- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,
- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,
- nichtkommerzieller Kulturaustausch,
- Mobilität der Kunst- und Kulturschaffenden
- künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.
- die Förderung der Vielfalt in den audiovisuellen Medien

(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, sowie die Regionen fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen. insbesondere mit dem Europarat.

(4) Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen, wie in Art. 2, Art. 3 und Art. 5 formuliert.

(5) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erlässt der Rat
- gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels 251 einstimmig; mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.

Unter den ErstunterzeichnerInnen sind zu finden:

IG Bildende Kunst - Wien
IG Architektur - Wien
IG AutorInnen - Wien
Dachverband der Filmschafenden - Wien
IG Freie Theaterarbeit - Wien
IG Kultur Österreich
konsortium.Netz.kultur - Wien
Musikergilde - Wien
Übersetzergemeinschaft - Wien
Verband Freier Radios - Kärnten
VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller - Wien
Berufsvereinigung der bildenden Künstler - BV, Wien
Secession Wien
Assitej Austria - Österreichischer Verein für Kinder- und Jugendtheater in der Assitej
International Wien
Anton Hilscher, Präsident Hauptverband des österr. Buchhandels Robert Menasse, Schriftsteller
Alexander Potyka, Vorsitzender des Verlegerverbandes
Gerhard Ruiss, IG AutorInnen
Peter Paul Skrepek, Kunstgewerkschaft
Juliane Alton, Geschäftsführerin IG Freie Theaterarbeit, Wien Sylvia Treudl, Autorin, Leiterin des ULNÖ - Unabhängiges Literaturhaus
Werner Richter, Präsident Übersetzergemeinschaft NÖ
Mercedes Echerer, Europaabgeordnete/ Schauspielerin, Österreich
und viele viele mehr

Sowie sämtliche Berufs- und Interessenverbände Kunst- und Kultur.

Europäische UnterstützerInnen:

Monika Griefahn - Vorsitzende Bundestagsausschuss Kultur und Medien Freimut Duve - OSZE- Beauftragter für die Freiheit der Medien
Klaus Wowereit - Regierender Bürgermeister Berlin
Walter Veltroni - Oberbürgermeister Rom
Genevieve Fraisse - Mitglied Europäisches Parlament
Luckas van der Taelen - VLAAMS Audiovisueel Fonds
EUROCINEMA: Association de Producteurs de Cinéma et de Télévision FERA - Fédération Européenne des Réalisateurs de l´Audiovisuel AIDAA - Association Internationale des Auteurs de l´Audiovisuel EFAH - European Forum for the Arts and Heritage
EBU - European Broadcasting Union
ECA - European Council of Artists
EWC - The European Writers´ Congress
UNI-MEI - Media, Entertainment & Arts Sector of Union Network International
Union des Théâtres de l´Europe

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
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