"Runder Tisch" zur Pensionsreform für Haider "riesige Chance"

Initiative sei ernst zu nehmen - Kärntner Landeshauptmann fordert weiter Privilegienabbau und Harmonisierung der Systeme

Klagenfurt (LPD) - Die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Beseitigung von Sonderprivilegien, die Beibehaltung der Steigerungsrate von zwei Prozent, ein gerechter Aufrechnungsfaktor für längere Durchrechnungszeiten so wie "echte" Schwerarbeiterregelung sind für Landeshauptmann Jörg Haider jene Eckpunkte, von denen er eine Zustimmung Kärntens zur Pensionsreform abhängig mache. Alle noch offenen Fragen und Forderungen müssten "im Paket" beschlossen werden. Haider forderte heute bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt einen "breiten nationalen Konsens" zur Pensionsreform ein. In diesem Zusammenhang sieht der Kärntner Landeshauptmann in dem von Bundespräsident Thomas Klestil einberufenen Runden Tisch "eine riesige Chance." Gleichzeitig forderte Haider alle Beteiligten auf, "die Initiative ernst zu nehmen."

Mit dem von Klestil auf Vorschlag von Vizekanzler Herbert Haupt einberufenen Runden Tisch komme die Debatte über die Pensionsreform durch die Einbindung der Sozialpartner in eine neue Runde, sagte Haider. Er werde so wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl und die steiermärkische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in der Funktion als Ländervertreter am Runden Tisch teilnehmen. Dazu wird Haider heute, Montag, bereits zu einem Gespräch mit Bundespräsident Klestil in Wien zusammentreffen.

Wie Haider vor Journalisten betonte, werde er keine Reform mittragen, die Armut erzeuge, die wiederum über Sozialleistungen der Länder abgefedert werden müsse. Für die Menschen seien im Zuge der Pensionsreform Punkte wie Harmonisierung der Systeme und Privilegienabbau ein wichtiges Thema, so der Landeshauptmann. Es gehe hier "um den Schutz kleiner Pensionen." Es dürfe nicht zu Lasten der ASVG-Versicherten Kürzungen unter dem Deckmantel der Pensionssicherung geben, während es in den übrigen Bereichen nur zu "kosmetischen Korrekturen" komme.

Bei Harmonisierung und Privilegienabbau schlägt Haider nach Expertenmeinungen einen parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschluss im Verfassungsrang vor, damit bei Eingriffen in das bestehende System "die Privilegierten nicht zum Verfassungsgerichtshof laufen können." Er forderte weiters eine Dienstordnungsänderung für Pensionen der Sozialversicherungen. Für diese Sonderpensionen müsste der Staat jährlich 251 Millionen Euro aufwenden. Weitere 220 Millionen Euro würden die Belastungen kosten, die "durch missbräuchliche Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom entstehen", so Haider. Das sei in Summe exakt jener Betrag, den die Regierung im ASVG-Bereich durch Einsparungen zur Pensionssicherung hereinbringen wolle.

Auch schlägt Haider vor, dass von Pensionen, die über der ASVG-Höchstgrenze liegen und die nicht voll über Beiträge gedeckt seien, ein adäquater Solidarbeitrag zu zahlen sei. Er tritt weiters dafür ein, dass der Steigerungsfaktor bei Pensionen weiterhin zwei Prozent betrage. Ein Absenken auf 1,78 Prozent sei nicht leistungsorientiert und würde in Folge auch dazu führen, dass niemand mehr eine Pension in Höhe von 80 Prozent Ersatzrate erhalte. Faire Durchrechnungszeiten und eine gerechte Schwerarbeiterregelung seien ebenfalls umzusetzen.

Der Runde Tisch von Bundespräsident Klestil sei nun "eine riesige Chance" die Pensionsreform wieder auf dem Verhandlungswege zu lösen und "einen nationalen Konsens zu erreichen". Die Initiative sei ernst zu nehmen. Um eine Gesamtpaketlösung zu erreichen, könnte der Bundespräsident das Parlament aufordern, auch in der Sommerpause zu arbeiten. Einen Teil der Reform jetzt, und einen Teil im Herbst zu beschließen, hält Haider für nicht zielführend. Die Frage, ob eine Gesamtreform schon am 4. Juni im Parlament beschlossen werden könne, könnte aus jetziger Sicht noch nicht beantwortet werden. Ebenso offen ließ Haider, was in punkto Bundesregierung passiere, wenn die Kärntner Forderungen zu Pensionsreform nicht umgesetzt werden. "Da gibt es noch genug Zeit, sie darüber zu informieren", sagte er den Journalisten.

Heftige Kritik übte Haider heute neuerlich an den "missbräuchlichen Frühpensionierungen von Post, Bahn und Telekom. Die Sonderkommission "Delta" im Bundeskriminalamt verfüge bereits über 4258 Verdachtsfälle, Tendenz steigend, so der Kärntner Landeshauptmann. Hier sei "mit Wissen des Managements und unter Einbindung von Medizinern ein System errichtet worden, Menschen ohne echte Leiden in Frühpension zu schicken", betonte Haider. So hätten die Unternehmen Personalkosten eingespart und den Staat - und somit die Steuerzahler - in Form von ungerechtfertigten Frühpensionen belastet.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0003