SPÖ-Driemer: Infrastrukturinvestitionen des Bundes in und um Wien verstärken

Belebung für Wirtschaft, Sicherung von Arbeitsplätzen -Nordostumfahrung rasch verwirklichen

Wien (SPW-K) - "Auch wenn mit dem heutigen Spatenstich für den Tunnel Rannersdorf im Zuge der Wiener Südumfahrung (S 1) ein erfreulicher weiterer Schritt zur Verwirklichung dieses für Wien so wichtigen Verkehrsweges vorgenommen worden ist, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass seitens des Bundes die Investitionen in den Infrastrukturbereich in der Ostregion vor allem vor der Hintergrund der EU-Erweiterung im kommenden Frühjahr deutlich verstärkt werden müssen", erklärte der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses des Wiener Gemeinderates, Johann Driemer, am Montag in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. "Sinnvolle Investitionen in den Verkehr verhindern Staus, stärken die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Wien", betonte Driemer. ****

Als eine der vordringlichsten Maßnahmen seitens des Bundes nannte Driemer die möglichst rasche Errichtung der grundsätzlich beschlossenen Nordostumfahrung, wobei er sich neuerlich für die Umsetzung der von der Stadt bevorzugten Variante unter dem Ölhafen Lobau und am Rande des ehemaligen Flugfeldes Aspern aussprach. Diese sei sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht die bestmögliche. Mit der Durchführung der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens und der damit verbundenen Informationsveranstaltungen sowie der Ausarbeitung unterschiedlicher Trassenvariationen habe Wien bereits wesentliche Vorarbeiten für die Nordostumfahrung geleistet. Nun liege es am Bund, die konkrete Trassenwahl zu unterstützen, für die absolut gesicherte finanzielle Bedeckung des Projektes zu sorgen und möglichst rasch mit der baulichen Verwirklichung zu beginnen. "Bei gutem Willem könnte das Projekt jedenfalls Anfang des nächsten Jahrzehnts weitgehend realisiert sein", gab Driemer seiner Hoffnung Ausdruck.

Größere Probleme seitens des Bundes bei der Umsetzung von notwendigen Infrastrukturvorhaben ortete der SPÖ-Gemeinderat im Bereich des Schienenverkehrs. "Abgesehen davon", so Driemer, "dass die Arbeiten für den so wichtigen Lainzer Tunnel weiterhin schaumgebremst durchgeführt werden, sind noch immer keine konkreten, zeitlich vertretbaren Pro-Entscheidungen der Bundesregierung über die Errichtung des Bahnhofes Wien im Bereich des Südbahnhofes, aber auch über die Attraktivierung der Schienen-Verkehrsverbindungen in die neuen EU-Staaten gefallen". Der unter FPÖ-Ministerin Forstinger vor nicht einmal zwei Jahren beschlossenene Generalverkehrsplan sei bedauerlicherweise für den Bereich der Ostregion von der Realität längst überholt worden und daher vor allem hinsichtlich der Zeithorizonte von Projekten eingehend überarbeitungsbedürftig, meinte Driemer.

Zudem seien, so der Gemeinderat weiter, die Straßenverbindungen in die slowakische Hauptstadt Bratislava und die tschechische Hauptstadt Praha unzureichend. Zwar habe es bereits knapp vor der jüngsten niederösterreichischen Landtagswahl einen Spatenstich für die Errichtung der Nordautobahn in Richtung Brno, Praha gegeben, doch seither sei über konkrete Baufortschritte wieder mehr Stille eingekehrt, gab Driemer seinem Eindruck über dieses Projekt Ausdruck. Nicht zuletzt urgierte der Politiker die Wiederaufnahme der gestoppten Bahnhofssanierungsoffensive in Wien, vor allem im Bereich des Westbahnhofes. "In wenigen Jahren wird Wien als Verkehrsdrehscheibe in Mitteleuropa eine noch viel stärkere Funktion einnehmen. Um den Verkehr entsprechend bewältigen zu können, ist jedenfalls eine deutliche Intensivierung der Maßnahmen seitens des Bundes im Infrastrukturbereich unbedingt notwendig. Die Ostregion Österreichs darf nicht zum Verkehrs-Nadelöhr werden", schloss Driemer. (Schluss)

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