STUMMVOLL: STABILITÄT, INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT UND ENTLASTUNG SIND ECKPFEILER DES BUDGETS

Doppelbudget reiht sich nahtlos in Standortstrategie für 2010

Wien, 12. Mai 2003 (ÖVP-PK) Dieses Doppelbudget ist in eine längerfristige Strategie 2010 eingebettet und mit dem Lissabon-Prozess akkordiert. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Dr. Alfred Finz und dem Vorsitzenden im Budgetausschuss, Abg. Jakob Auer. ****

Der Bundeskanzler habe wiederholt erklärt, dass Österreich ab 2010 zu den drei stärksten Wirtschaftsstandorten in Europa gehören werde, umriss Stummvoll das Ziel der Regierung. "Wirtschaftsstandort bedeutet soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und Einkommenschancen." Die drei Eckpfeiler dafür seien Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft sowie die Entlastung der Bürger und Betriebe.

Zur Kritik am Staatshaushalt, man rücke vom Nulldefizit ab, erklärte Stummvoll: Unter einem Nulldefizit sei nie verstanden worden, dass Jahr für Jahr unter'm Strich 0,0 herauskomme. Es gehe vielmehr um Haushaltsstabilität über den gesamten Konjunkturzyklus. Erfreut zeigte sich der ÖVP-Finanzsprecher, im Jahr 2003 mit 44,3 Prozent unter die Steuerabgabenquote des Jahres 1999 (44,4 Prozent) zu kommen. 2004 soll diese bei 44,0 und 2005 bei 43 liegen. Damit hätte man das Ziel, zum Ende der Periode auf 43 zu kommen, schon erreicht.
Als wichtige Investitionen in die Zukunft nannte Stummvoll den Bildungsbereich mit einer Steigerung von 1999 bis 2003 um 20 Prozent sowie die Forschung und Entwicklung und die Infrastruktur mit jeweils einem Plus von 35 Prozent im Vierjahreszeitraum. Beim hochrangigen Straßennetz gebe es sogar mit einer Steigerung von 650 Millionen auf 1.300 Millionen Euro eine Verdoppelung.
Stummvoll ging in der Pressekonferenz auch auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Pensionssicherungsreform ein und nannte als Beispiel das ÖBB-Pensionsrecht: hier gebe es zahlreiche Einzelverträge. All jene, die meinen, es sollten alle Maßnahmen noch vor dem Sommer passieren, lud der Abgeordnete dazu ein, vor dem Sommer ein Konzept vorzulegen.
Angesprochen darauf, dass die Abfangjäger im Budgetbegleitgesetz enthalten seien, verwies der Abgeordnete auf die längerfristige Strategie 2010. "Auch sicherheitspolitisch denken wir längerfristig". (Schluss)

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