AUER: EINSTIMMIGER PRÄSIDIALBESCHLUSS ÜBER BUDGETFAHRPLAN FIX

Bei Harmonisierungsdebatte keine Fata Morgana in den Raum stellen

Wien, 12. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Am 7. April 2002 wurden in der Präsidiale einstimmig Zeitplan und Umfang über die Budgetberatungen festgelegt. Wir werden uns aber in Bezug auf die Kritik der Opposition selbstverständlich bemühen, umfangreich und sorgsam darüber zu diskutieren und zu beraten. Der Zeitplan aber muss, wie beschlossen, eingehalten werden", sagte heute, Montag, der Obmann des Budgetausschusses, Abg. Jakob Auer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz und dem ÖVP-Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll. ****

Das Budget der "Stabilität und Verantwortung", das erste "echte" Doppelbudget seit 1996/1997, werde durch eine sehr positive Ausgangslage bestimmt. Mit 4,1 Prozent weist Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union und eine Rekordbeschäftigung von zuletzt 3.155.000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 2002 auf. Sowohl 2002 als auch 2003 wächst die Wirtschaft rascher als in der Euro-Zone und damit deutlich rascher als beispielsweise in Deutschland, Italien, Niederlande oder in der Schweiz. Mit 1,7 Prozent hat Österreich die drittniedrigste Inflationsrate in der Europäischen Union und die Handelsbilanz erbrachte erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro.

Als Eckdaten des Bundesbudgets 2003 nannte Jakob Auer Ausgaben von 61,46 Milliarden Euro und Einnahmen von 57,52 Milliarden Einnahmen. Das ergibt ein Defizit von 3,93 Milliarden Euro mit einem gesamtstaatlichen Defizit nach Maastricht von 1,3 Prozent des BIP. Für die Bundesbudget 2004 sind Ausgaben von 62,57 Milliarden Euro und Einnahmen von 59,14 Milliarden Euro vorgesehen. Damit ergibt sich ein Defizit von 4,43 Milliarden Euro oder einem gesamtstaatlichen Defizit nach Maastricht von 0,7 Prozent des BIP. "Wir machen mit den beiden Budgets genau das, was uns die Opposition noch vor drei Jahren vorgeworfen hat. Wir halten am Konjunkturzyklus hinweg fest, machen ein kleineres Defizit und sorgen dafür in der Zukunft für ein ausgeglichenes Budget", betonte Auer. Auf eine Journalistenfrage hin, warum die Pensionsreform nicht im Sozialausschuss beraten werde, erläuterte der Ausschussvorsitzende, dass bei den diversen Budgetkapiteln alle zuständigen Ausschussmitglieder in der Sitzung dabei sind. "Die Beratungen über die Pensionsreform im Budgetausschuss ist lediglich eine Formsache", so Auer.

Zu der Diskussion über eine konkrete Festschreibung über die Harmonisierung der Pensionssystem noch vor dem Sommer meinte Auer:
"Hier klaffen wieder einmal Wunsch und Realität auseinander. Man sollte nicht eine Fata Morgana in den Raum stellen sondern ehrlich sagen, was geht und was nicht geht."
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