FINZ: BUDGETFAHRPLAN EINHALTEN - INFRAGESTELLEN DES STABILITÄTSKURSES WÄRE FALSCHES SIGNAL

Wir wollen nicht das rote Schlusslicht in Europa sein - müssen darauf achten, dass Stabilität nicht aus dem Lot kommt

Wien, 12. Mai 2003 (ÖVP-PK) Die Budgeterstellung 2003/04 und das dazugehörige Budgetbegleitgesetz sind ein Kontext. Würde ein Teil davon ausgesetzt werden, hätte das gravierende Auswirkungen für die Zahlen 2004, wir würden dann in der Luft hängen. Auf welchen Grundlagen handeln wir dann? Die Frage nach der Fortführung eines Budgetprovisoriums wäre dann die dringendste Frage, so heute, Montag, Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Vorsitzenden des Budgetausschusses Abg. Jakob Auer und dem Budget- und Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll. Der Staatssekretär appellierte, den vorgesehenen Fahrplan einzuhalten. Nun sei das Parlament am Zug, der 4. Juni sei das entscheidende Datum. ****

Ein Infragestellen des Stabilitätskurses wäre für den Wirtschaftsstandort Österreich das falsche Signal. "Wir wollen nicht das rote Schlusslicht in Europa sein", bat Finz alle Kritiker, ihre Forderungen nochmals zu überdenken. "Stabilität ist für uns ein wesentliches Kriterium. Sie sei die Stimulanz für Wirtschaftswachstum und damit auch für Arbeitsplätze. "Wir müssen darauf achten, dass die Stabilität nicht aus dem Lot kommt". Der Stabilitätskurs beruhe auf einem stärkeren Wirtschaftswachstum für 2004. Die Wirtschaftsaussichten seien jedoch schwammig. Allerdings sehe man ab 2004 eine prozentuell bessere Situation als im heurigen Jahr. Finz verwies auf den morgigen ECOFIN-Rat. Dort werde das Vorhaben, den Budgethaushalt Österreichs in Ordnung zu bringen, begrüßt.

Ziel sei es, weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das könne nur bedeuten, dass die Ausgaben nicht größer als die Einnahmen seien - selbstverständlich angepasst an die wirtschaftliche Situation. Finz verwies auf die immer noch gute Arbeitslosenquote in Österreich, auch wenn jeder Arbeitslose einer zu viel wäre.

Die geplante steuerliche Entlastung sei zum richtigen Zeitpunkt angesetzt und aus Gründen des Wirtschaftswachstums notwendig, da Österreichs Steuer- und Abgabenquote im europäischen Querschnitt zu hoch liege. Das Nulldefizit würde man durch diese steuerliche Entlastung erst wieder ab 2007 erreichen, ansonsten wäre es schon 2005 erzielbar. 30 Jahre lang habe man mehr ausgegeben als eingenommen, die Defizitquoten seien bei bis fünf Prozent gelegen -auch in Zeiten der Hochkonjunktur, kritisierte der Staatssekretär die SPÖ. "Jetzt haben wir in Zeiten von wirklich schlechten Wirtschaftsdaten ein sehr vorsichtiges Defizit".

Hinsichtlich der Pensionsreform verwies Finz darauf, dass die Österreicher im Vergleich zu anderen Ländern zu früh in Pension gehen würden. Auch die Pensionshöhe sei nicht stimmig. Es komme bei gleichen Beiträgen zu unterschiedlichen Pensionshöhen. Es sei wichtig, bis Jahresbeginn 2004 Maßnahmen zur Harmonisierung in die Wege zu leiten. Es bedürfe aber noch einer konkreten Planung. "Ich kann mir nicht vorstellen, diese Harmonisierung schlagartig zu machen. Harmonisierung ist für mich eine Herbstaufgabe", so Finz, der bis 4. Juni mit einem Grundsatzbeschluss in dieser Frage rechnet.

Bei der Pensionssicherungsreform gehe es nicht um Einsparungen, sondern darum, Zuwächse zu begrenzen. Würde alles so bleiben wie jetzt, hätte man mit einem Zuwachs von drei Milliarden zu rechnen -und dieser liege über der Einnahmenquote. Nun werde die Einsparungsquote 625 Millionen Euro betragen.

Zur Abfangjägerfrage meinte Finz, dass die genauen Ziffern erst nach Vertragsabschluss vorliegen würden. In dieser Legislaturpierode würden die Abfangjäger das Budget nicht belasten. Der Landesverteidigungsminister könne aber keinen Vertrag abschließen, wenn er nicht eine haushaltliche Grundlage habe.
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