Einstweilige Verfügung gegen Platter wird beantragt

Fußi: "Ergreife alle Mittel um Unterschrift Platters zu verhindern!"

Wien (OTS) - Rudolf Fußi wird eine Einstweilige Verfügung gegen Verteidigungsminister Platter einbringen. So soll Platter die Unterschrift unter den Vertrag verboten werden. Fußi: "Die Einstweilige Verfügung bekommen wir mit Sicherheit, denn in der Beschaffung wurden mittlerweile nicht nur 3 Muss-Kriterien über Bord geworfen, nein, des weiteren sind laut EU-Vergaberecht Kompensationsgeschäfte de iure nicht einklagbar und des weiteren droht Österreich von den anderen Bietern eine Schadensersatzklage in Millardenhöhe wg Verletzung der österreichischen Vergabebestimmungen und der Ö-Norm!"****

Folgende 3 Muss-Kriterien wurden laut Fußi verletzt bzw nicht eingehalten:

1. In der Ausschreibung war ein Muss-Kriterium Lieferung 2004, jetzt ist es bereits fix, dass die ersten Eurofighter erst im Mai 2007 geliefert werden können. Ein klarer Verstoß!

2. In der Ausschreibung war von 24 Stück die Rede. In ihrem Bericht bewertet die Kommission ein Alternativangebot von EADS für 20 Jets mit den Worten: ".. stellt die Kommission eindeutig fest, dass 24 Flugzeuge das Minimum sind...". Auch hier ein klarer Verstoß!

3. In der Ausschreibung ist die Rede von einem Angebot für Logistik etc. für 2 Standorte. Jetzt wird Graz-Thalerhof geschlossen, und 18 Eurofighter sollen in Zeltweg stationiert werden. Wiederum eine klare Verletzung des Vergaberechtes.

Im Falle eines Abschlusses drohen der Republik Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe, so Fußi. Dies würden auch Gutachten von Dr. Krejci belegen. Fußi abschließend: "Natürlich muss ein sofortiger Beschaffungsstopp das Gebot der Stunde sein, das was Schüssel und seine Schergen hier aufführen macht uns zur wirtschaftspolitischen Lachnummer in Europa!" (SCHLUSS)

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Volksbegehren gegen Pensionsraub und Abfangjäger
Rudolf Fußi
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