Pensionen: Gusenbauer - Klestils Initiative sehr wichtig

Gusenbauer sieht parteiübergreifenden Konsens - Kanzler Schüssel "sehr isoliert"

Wien (SK) Die Initiative von Bundespräsident Klestil "ist außerordentlich wichtig", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten über den geplanten Runden Tisch zur Pensionsreform. Gusenbauer hält es für richtig, dass sich hier der Bundespräsident einschaltet, da die von der Regierung geplanten Pensionskürzungen "den sozialen Frieden bedrohen". Gusenbauer stellte aber auch einen "breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg" in der Diskussion um eine Pensionsreform fest. Außerhalb dieses Konsenses stehe Kanzler Schüssel, den Gusenbauer als "sehr isoliert in dieser Frage" bezeichnete. Ein Termin für den Runden Tisch werde nach den weiteren Gesprächen, die Klestil heute führt, gefunden werden. Gusenbauer meinte, dass er "möglichst bald" stattfinden solle. ****

Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Präsident der Wirtschaftskammer den von der SPÖ vorgeschlagenen Solidarbeitrag von sehr hohen Pensionen gutheiße, weiters darauf, dass der Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ) erklärte, er stehe dem SPÖ-Vorschlag näher als dem der Regierung. Außerdem machte Gusenbauer auf die "massive Kritik" des ÖAAB an den Regierungsplänen aufmerksam. Zugleich herrsche bei den Kritikern des Regierungsentwurfs Einigkeit, dass man eine Pensionsreform für die langfristige Sicherung der Pensionen brauche. Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass das von der SPÖ vorgelegte Modell ein taugliches Konzept dafür abgibt.

Zur Frage, worüber beim Runden Tisch geredet werde, wenn Kanzler Schüssel die "Eckpunkte" nicht zur Diskussion stellen wolle, meinte Gusenbauer: "Wir haben keine Alleinregierung", wenn es einen Konsens gegen die Position des Bundeskanzlers gebe, "kann es nicht so sein, dass einer das alles blockieren kann". Das Festhalten der Regierung am Zeitplan, das heißt, an einer Beschlussfassung am 4. Juni, ist für Gusenbauer "Ausdruck von Dialogunfähigkeit": Die Regierung wolle keine Debatte über die Pensionskürzungen. Gusenbauer stellte klar, dass die Debatte über den Zeitplan nicht überdecken dürfe, dass substanzielle Änderungen bei den Inhalten notwendig seien.

Erneut hat Gusenbauer betont, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme am Anfang einer Reform stehen müsse. So wie die Regierung vorgehe, werden zuerst die ASVG-Pensionen extrem gekürzt, dann plane sie die Vereinheitlichung auf dem sehr viel niedrigeren Niveau. Das lehnt die SPÖ ab. Nach dem SPÖ-Vorschlag werde sichergestellt, dass die Nettoersatzrate bei 45 Erwerbsjahren 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens ausmache. Beim Regierungsentwurf liege der entsprechende Wert nur bei 55 Prozent, so Gusenbauer.

Gusenbauer nannte auch die "Kernpunkte" im Regierungsentwurf, bei denen es keine Zustimmung der SPÖ geben könne, und Forderungen, die in einer Reform unbedingt enthalten sein müssen: Abgelehnt werden die 15-prozentigen Abschläge ab dem nächsten Jahr; ferner lehnt es die SPÖ ab, dass bei steigender Arbeitslosigkeit durch die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters die Arbeitslosigkeit "künstlich erhöht wird"; andererseits sei eine Regelung unbedingt notwendig, dass Schwerarbeiter auch vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können; und schließlich müsse sichergestellt werden, dass heute junge Menschen die Aussicht auf eine Nettoersatzrate von 80 Prozent haben. (Schluss) wf

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