Prinzhorn zu Pensionsreform: Aus für Privilegien - großzügigere Übergangsbestimmungen - Systemharmonisierung

Vier-Parteien-Einigung wünschenswert

Wien, 2003-12-05 (fpd) - Der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher, DI Thomas Prinzhorn, ließ heute in einer Pressekonferenz wissen, daß bezüglich der Pensionsreform aus seiner Sicht eine ehestmögliche Abschaffung der Pensionsprivilegien, vor allem jene von Politikern, sowie die Harmonisierung der verschiedenen Systeme anzustreben seien. Außerdem solle man ernsthaft über großzügigere Übergangsregelungen bei Niedrigpensionsbeziehern nachdenken. ****

"Eine Treppe muß von oben gekehrt werden. Man kommt bei der Bevölkerung in Erklärungsnotstand, wenn man jene, die die Reformen machen, und jene, die sie umsetzen sollen, von Einschnitten verschont, seien sie auch nur vertagt", so Prinzhorn.

Auf eine Verschiebung des geplanten Beschlußtermins am 4. Juni wollte sich Prinzhorn nicht festlegen: "Man muß den 4. Juni im Auge haben und sich zum Ziel setzen, bis dorthin zumindest eine verbindliche Erklärung sowohl zur Systemharmonisierung als auch zur Abschaffung sämtlicher Pensionsprivilegien zustande zu bringen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg". Man solle den 4. Juni als Zielvorgabe nicht von vornherein in Frage stellen, da sonst die Gefahr des Zurücklehnens bestünde und man dann im September genauso weit sei wie jetzt im Mai. Als unverrückbar gilt dem FPÖ-Budget- und Finanzsprecher der Termin des Inkrafttretens der Reform, nämlich der 1.1. 2004.

Prinzhorn bekundete, daß man grundsätzlich versuchen sollte, hier eine Vier-Parteien-Einigung anzustreben. Die Voraussetzungen dafür seien noch nie so günstig gewesen wie jetzt, da sich mittlerweile SPÖ und Grüne das Bekenntnis zu einer umfassenden Pensionsreform abgerungen und sich von realitätsferner Sozialromantik verabschiedet hätten. (Schluß)

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