Versicherungsmakler: Der unabhängige Makler darf nicht angetastet werden

Klare Trennung zwischen unabhängigen Versicherungsmaklern und vertragsgebundenen Versicherungsagenten

Wien (OTS) - Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung vom 9.12.2002 (2002/92/EG) schreibt die Unabhängigkeit der Versicherungsmakler fest. Der Fachverband der Versicherungsmakler sieht in der Forderung der Versicherungsagenten nach dem "Mehrfachagenten" einen klaren Verstoß gegen geltendes EU-Recht.

Die Unabhängigkeit der Versicherungsmakler darf nicht untergraben werden
In Österreich gibt es bereits ein Maklergesetz von hoher Qualität, das den Markt und seine Bedürfnisse umfassend abdeckt. Nur die Versicherungsmakler sind von den Versicherungen so unabhängig, dass sie für den Kunden bestmögliche Beratung garantieren können. Mehrfachagenten, wie sie vom Bundesgremium der Versicherungsagenten gefordert werden, sind nicht unabhängig, sondern sogar an mehrere und nicht bloß ein Versicherungsunternehmen gebunden. Die Richtlinie aber fordert eine klare Trennung zwischen dem unabhängigen Makler und den abhängigen Agenten. Durch Schaffung eines Mehrfachagenten würde diese Trennung zu Lasten des Konsumenten aufgeweicht.

Michael Drechsler warnt: "Österreich steuert auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu."
Der Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler Dr. Michael Drechsler weist darauf hin, dass die geltende Rechtslage für Versicherungsagenten in der Gewerbeordnung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie wortwörtlich entspricht. Eine Aufhebung dieser Bestimmung durch Schaffung eines Mehrfachagenten würde der sogenannten Sperrwirkung von Richtlinien widersprechen. Der nationale Gesetzgeber darf nämlich nach Inkrafttreten einer Richtlinie keine Rechtsakte mehr setzen, die der Richtlinie entgegenlaufen. Drechsler: "Ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser konsumentenpolitisch so heiklen Frage wäre ein völlig falsches Signal. Ich glaube nicht, dass sich Österreich das leisten sollte. Das Vertrauen in die verschiedenen Vermittler von Versicherungsprodukten ist ohnehin schon erschüttert."

Auslegungsmonopol für Europarecht beim Europäischen Gerichtshof Drechsler kritisiert die Aussagen von Peter Salek, dem Obmann der Versicherungsagenten, der sich in einer Aussendung auf die Europäische Kommission beruft. Dieser wisse genau, dass die von ihm geforderte Umsetzung der Richtlinie europarechtswidrig ist. Drechsler weist darauf hin, dass die Kommission keine verbindlichen Auslegungsregeln für Europarecht ausgeben kann. Das Auslegungsmonopol liegt einzig beim Europäischen Gerichtshof. Außerdem sei das Zitat, auf das sich Salek bezieht, aus dem Zusammenhang gerissen. Drechsler:
"Wir haben dem österreichischen Gesetzgeber unsere Forderungen schon mitgeteilt. Die Zeit ist reif für den Verhandlungstisch. Ein Konflikt über die Medien könnte der Versicherungswirtschaft und den Konsumenten einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen."

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