AK: Mehr Sicherheit bei irreführender Gesundheitswerbung auf Lebensmitteln

Schutzregeln im österreichischen Lebensmittelgesetz nötig, bis EU-weite Bestimmungen für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung kommen

Wien (AK) - Konsumenten brauchen wieder Sicherheit bei irreführenden Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln. Daher verlangt die AK Schutzregeln für Konsumenten im Lebensmittelgesetz, bis die EU die gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel einer einheitlichen strengen Regelung unterwirft. Die AK erinnert: Ende Jänner entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das derzeitige österreichische Zulassungsverfahren für Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln EU-widrig ist.

"Für Ihr Wohlbefinden", "Stimuliert, tut dir gut" - solche oder ähnliche allgemeine Aussagen sind für Konsumenten oft irreführend, sagt die AK. In Österreich gab es ein Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Jänner aufhob, weil es mit den derzeitigen EU-Regelungen nicht konform war. Die AK lehnt jedoch ein ersatzloses Streichen dieses Zulassungsverfahrens ab. Bis EU-weite strenge Bestimmungen kommen, fordert die AK rasche Begleitmaßnahmen in Österreich:
+ Verstärkte Kontrollen, zB durch Schwerpunktaktionen der Gesundheitsministerin, um die Werbeaussagen auf Wahrheitsgehalt und Irreführung zu überprüfen.
+ Es muss zumindest eine Meldepflicht für Unternehmer für gesundheitsbezogene Angaben auf Produkten und in der Werbung vor der Vermarktung eingeführt werden.
+ Die verwendeten gesundheitsbezogenen Angaben und Werbungen müssen vorweg wissenschaftlich überprüft worden sein. Die Dossiers dieser Überprüfungen haben die Unternehmer bereitzuhalten und im Kontrollfall zur Verfügung zu stellen.
+ Die wissenschaftlichen Bewertungen haben einheitlichen Standards zu entsprechen.
+ Unternehmer müssen beweisen, dass die Gesundheitswerbung nicht täuscht.
+ Für Konsumenten soll ein zugängliches Register für Produkte und Werbeaussagen geschaffen werden, das die Ernährungsagentur führen könnte.
+ Bessere Informationen für Konsumenten durch umfassende Auskunftspflicht der Unternehmen.

Auch die EU-Kommission will die gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel regeln. Die AK verlangt, dass die EU-Regelung rasch kommen muss, und dass damit ein hohes Schutzniveau für alle europäischen Konsumenten, das die AK einfordert, tatsächlich gewährleistet wird.

Für die AK ist auch die gegenwärtige Aufregung der Werbewirtschaft nicht nachvollziehbar, wonach die geplanten EU-Regeln zur Gesundheitswerbung als "Werbebeschränkung" empfunden werden. Es gab ja schon bisher strenge Regeln in Österreich, bis sie der EuGH aufgehoben hat, wiederholt die AK. Wenn die EU mit einer vergleichbar strengen Regelung jetzt nachzieht, haben Konsumenten wieder den Schutz, den sie hatten.

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