FP-Wagner: Gerüchteküche der SPÖ über Gefängnis Wilhelm-Kaserne gescheitert

BIG und Justizminister beenden Aufregung über "Häfen"-Gerüchte seitens der SPÖ

Wien, 12-05-2003 (fpd) - Erfreut zeigt sich der Leopoldstädter Gemeinderat Josef Wagner (FPÖ) über die nun auch in der Öffentlichkeit getroffene Feststellung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und des Justizministers, dass auf dem Areal der aufgelassenen Wilhelm-Kaserne kein Gefängnis errichtet wird. "Damit ist die Gerüchteküche der SPÖ Leopoldstadt am Ende, die für Aufregung unter der Wohnbevölkerung gesorgt hat", kritisiert Wagner die Angstmache der SPÖ über einen von ihr kolportierten Gefängnisbau in der Vorgartenstraße. Statt eines Gefängnisses plant die BIG den Neubau von Wohnungen am ehemaligen Kasernengelände. *****

Seit der Übersiedlung der ABC Abwehrschule des Bundesheeres nach Korneuburg steht das Gelände der Wilhelm-Kaserne in der Vorgartenstraße leer. Eigentümer des Grundstückes ist die BIG. "Das zentral gelegene Grundstück, welches nach Errichtung der U2 eine noch bessere Verkehrsanbindung bekommt, ist ein idealer Standort für Wohnbau", meint Wagner. Darüber sind sich auch alle Fraktionen im Bezirk einig. Obwohl weder vom Grundeigentümer noch vom Justizminister ein Gefängnis am Areal der Wilhelm-Kaserne geplant war, verunsichert SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik seit Monaten die Anrainer mit einem Gerücht über ein "geplantes Häfen".

Laut BIG und Justizministerium gibt es keinen "Gefängnisplan Wilhelm-Kaserne"

Die Leopoldstädter Freiheitlichen haben bereits vor Monaten, als die Gerüchteküche zu brodeln begann, mit dem Justizministerium Kontakt aufgenommen. Die eindeutige Antwort war, dass Wien zwar zusätzliche Gefängnisse brauche, dass aber für ein Gefängnis in der Leopoldstadt überhaupt kein Projekt bestehe und der Bau eines Gefängnisses in der Vorgartenstraße auch nicht geplant sei. Auf entsprechende Anfragen von FPÖ und ÖVP in der Bezirksvertretungssitzung vom 18. März 2003 berichtete der Bezirksvorsteher, dass er noch keine Antwort vom Justizministerium habe. Trotzdem hat er schon vorher und auch später noch das Gerücht über ein Gefängnis verbreitet. "Das ist Populismus pur am Rücken der verunsicherten Bürger", kritisiert Wagner das Verhalten der SPÖ.

Polizei und Gerichte leisten gute Arbeit - daher Bedarf an zusätzlichen Gefängnissen

Dass die Anzahl von Gefangenen zunimmt und Wien zusätzliche Gefängnisse braucht, ist das Ergebnis einer erfolgreichen Bekämpfung von Kriminalität und von schärferen Strafen. "Wenn wir diesen richtigen Weg der Bundesregierung nicht gefährden wollen, brauchen wir auch entsprechende Gefängnisse. "Dass diese nicht im dichtverbauten Wohngebiet der Leopoldstadt errichtet werden, haben nun Justizminister Dr. Böhmdorfer und die BIG eindeutig klargestellt", gibt sich Gemeinderat Josef Wagner abschließend zufrieden. (Schluss)

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