SP-Haider: 17.000 Oberösterreicher sollen "ausgesteuert" werden

Jede Unterschrift für Pensions-Volksbegehren ist Signal gegen weiteren Sozialabbau=

" Die Regierung Schüssel fährt mit dem Abbau von Sozialleistungen ungebremst fort. Zum Pensionsraub und den Selbstbehalten beim Arztbesuch kommt die Umwandlung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" und damit eine Verlagerung von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder. Mehr als 6500 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die derzeit Notstandshilfe beziehen, sollen künftig um die Sozialhilfe betteln, die aber erst ausbezahlt wird, wenn sämtliches Hab und Gut verkauft ist. Dazu werden noch mehr als 10.000 ältere Arbeitnehmer kommen, denen durch die Abschaffung der Frühpension in Oberösterreich zusätzlich Arbeitslosigkeit droht. Rund 17.000 Menschen sollen dann in unserem Bundesland nach einem harten Erwerbsleben ausgesteuert werden wie in den 3oer Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das ist nicht christlich-sozial, sondern eiskalt neoliberal!", zeigt SP-Landeschef LH-Stv. Erich Haider auf. "Je mehr Unterschriften es für die Einleitung unseres Pensions-Volksbegehrens gibt, umso deutlicher wird Schüssel und Pühringer signalisiert, dass sich die Oberösterreicher nicht alles gefallen lassen! Jede Unterschrift, die auf den Gemeindeämtern geleistet wird, ist ein Signal gegen weiteren Sozialabbau!"

Die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe betrug im Vorjahr 543 Euro im Monat, die Sozialhilfe in Oberösterreich beläuft sich auf ca. 500 Euro. Dabei ist Oberösterreich noch das Bundesland mit der höchsten Sozialhilfe. In anderen Bundesländern sind die Verschlechterungen für Arbeitslose noch wesentlich gravierender. "Als Voraussetzung für die bisherige Notstandshilfe reicht, dass man kein Einkommen hat. Für die Sozialhilfe hingegen, können, je nach Bundesland, auch Besitz und Vermögen – selbst von Verwandten – herangezogen werden", so LH-Stv. Erich Haider. Erst wenn Wohnung und Auto verkauft, oder die Ersparnisse aufgebraucht sind, wird Sozialhilfe gewährt. Dazu kommt, dass die Zeiten des Sozialhilfebezuges nicht für die Pension angerechnet werden.
"Keine Geschäftemacherei mit der Gesundheit! Keine Spekulationen mit den Pensionen! Keine Experimente mit dem Sozialstaat!" lauteten die Anliegen des Sozialstaat-Volksbegehrens, das vor einem Jahr allein in Oberösterreich von mehr als 158.000 Menschen unterstützt wurde. Die schwarz-blaue Regierung hat diese mehr als deutliche Willenskundgebung nicht einmal ignoriert und ist über die Sorgen der Menschen um unseren Sozialstaat kalt lächelnd drüber gefahren", erinnert Erich Haider"Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass die Regierung nur zum Stopfen von Budgetlöchern überfallsartig eine ungerechte Pensionsreform durchzieht, eine Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen aufzieht und den Sozialstaat aushöhlt wo es nur geht", bekräftigt LH-Stv. Erich Haider.

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