AK Wien Vollversammlung gegen einseitige Belastung für Haushalte durch neue Energiesteuern (5)

Wirtschaft wird kaum entlastet - Landwirtschaft wird entlastet - Energiesteuern haben keine ökologischen Lenkungseffekte

Wien (AK) - Die Regierung plant, die Energiesteuern ab Jänner 2004 drastisch zu erhöhen. Während die Haushalte übermäßig stark belastet werden, wird die Wirtschaft kaum belastet und die Landwirtschaft entlastet, kritisiert die Vollversammlung der AK Wien: Die Energiesteuer darf nicht zur Subvention von Bauern und Industriellen auf Kosten der Haushalte missbraucht werden. Daher ist die Vollversammlung der Wiener AK gegen die neuen Energiesteuern, die keinerlei ökologische Lenkungswirkungen haben.

Die erhöhten Energiesteuern sollen jährlich 400 Mio Euro einbringen. Davon zahlen die Haushalte ca 170 Mio Euro, dazu kommen noch 20 Prozent Umsatzsteuer, wodurch die Gesamtbelastung 204 Mio Euro ausmachen würde. Folglich müssten die Haushalte über die Hälfte des Steueraufkommens beitragen, während die Wirtschaft durch Vorsteuerabzug und Rückvergütung der Energiesteuer nur geringfügig belastet würde.

Durch die erhöhte Energiesteuer werden die Haushalte mit 204 Mio Euro zur Kasse gebeten, während für die Landwirtschaft - neben den zusätzlichen Agrarförderungen von 3 Mrd Euro - eine steuerliche Entlastung von 90 Mio Euro und eine Förderung des Biosprits von 100 Mio Euro vorgesehen ist.

Für einen Pendler, der jährlich 15.000 Kilometer fährt und 1.600 Kubikmeter Gas verbraucht, ist das eine Belastung von 90 Euro pro Jahr mehr. Bei einem Monatseinkommen von 1.000 Euro vermindert diese Belastung das jährliche Einkommen um 0,6 Prozent.

(Forts.)

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