AK Vollversammlung gegen überfallsartige und massiven Pensionskürzungen (2)

Wien (AK) - Gegen die überfallsartigen und massiven Pensionskürzungen spricht sich die 137. Vollversammlung der AK Wien aus. Aus Sicht der AK dienen die vorgeschlagenen Maßnahmen in erster Linie der Budgetkonsolidierung. Aus Gründen der Finanzierbarkeit des Pensionssystems sind solche Maßnahmen keinesfalls notwendig. Die geplanten Einsparungen werden durch extreme Leistungsverschlechterungen im Pensionsrecht bewirkt. Zum überwiegenden Teil sollen diese Verschlechterungen die ArbeitnehmerInnen tragen. Anstelle dieser Vorhaben verlangt die Vollversammlung der AK Wien eine langfristig angelegte Pensionsreform mit einem schonenden Übergang für jene, die kurz vor ihrer Pension stehen.****

Die geplanten Maßnahmen der Regierung haben in erster Linie das Stopfen von Steuerlöchern zum Ziel. Die dafür notwendigen Einsparungen führen zu extremen Leistungsverschlechterungen im Pensionsrecht:
+ Die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit wird 2004 abgeschafft.
+ Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wird schrittweise abgeschafft. Das bedeutet eine Erhöhung des Pensionsalters auf 65 Jahre für Männer und 60 für Frauen von Juli 2004 bis Ende 2009.
+ Der Steigerungsbetrag wird von 2 auf 1,78 Prozent abgesenkt, die Abschläge auf 4,2 Prozent pro Jahr erhöht.
+ Die Deckelung soll in Zukunft vor dem Abschlag erfolgen.
+ Die sogenannte "Hackler-Regelung" wird zwar für bestimmte Geburtsjahrgänge fortgeführt, läßt aber wirkliche "Hackler" im Regen stehen. Auch diejenigen, denen diese Regelung weiter einen Pensionsantritt mit 60/55 Jahren ermöglicht, müssen schon ab 2004 mit Pensionsverlusten von 18 Prozent rechnen.
+ Der Bemessungszeitraum für die Pension wird von 15 auf Jahre ausgedehnt. Allein daraus resultiert eine Pensionskürzung von 25 Prozent.

Zum überwiegenden Teil werden die ArbeitnehmerInnen diese Belastungen und Kürzungen zu tragen haben.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher:
Anstelle überfallsartiger massiver Pensionskürzungen muss eine langfristig angelegte Reform treten, die die solidarische Pensionsversicherung und den Lebensstandard langfristig absichert, den Vertrauenssschutz berücksichtigt, die unterschiedlichen Systeme harmonisiert und eine eigenständige Alterssicherung für Frauen zum Ziel hat.

(Forts.)

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