Grünewald: Unerträgliche Behübschung des Mangels bei Universitäten

Regierung setzt Rosstäuscher unbeirrt fort

Wien (OTS) "Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass von Regierungsseite im Stile von Waschmittel-Vertretern von Schwerpunkten im Bereich Bildung und Forschung gesprochen wird und gleichzeitig der entsprechende Budgetanteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt (1999 1.22 % des BIP, 2002 1.11% des BIP und weitere 5%ige Kürzungen 2003)", kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, und wirft Schüssel, Grasser, Gehrer und Brinek eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vor.

Schon gestern wurde Abg. Brinek anhand der Budgetrede Grassers vorgerechnet, dass zu einer Verdoppelung des Uni-Budgets über 500 Millionen Euro fehlen würden. Heute begegnet Brinek diesem Vorwurf mit der Perseverierung von falschen Berechnungen. Dabei entpuppten sich schon gestern die angekündigten Budgetsteigerungen vor den immer bleicher werdenden Gesichtern auf der Regierungbank als bloße Budgettricks, indem die Kosten der Universitätsausgliederung (Mehrkosten ohne Ressourcenverbesserung) als innovative Zuwendungen verkauft wurden.

Personalkosten, die nach dem neuen Universitätsgesetz nicht wie bisher zum Bundeskanzleramt resultieren, müssen nun von den Universitäten in der Höhe von über 700 Millionen Euro selbst getragen werden. Diese bloße Budgetumschichtung, letztlich ein absolutes Nullsummenspiel, wurde nun als Budgetsteigerung und gossartige Leistung der Bundesregierung verbucht. "Im Bereich der Wirtschaft würden solche Bilanzen als grobe Täuschung bezeichnet werden. Brilliant war die Rede Grassers und seine Verteidigung durch Schüssel und Brinek. Eher drängst sich die Assoziation zu Brillantine auf", so Grünewald.

Problematisch sei auch das Budget der Fachhochschulen, das für die steigende Zahl der Studierenden völlig unzureichend ist. Grünewald fordert einen Dialog, wo die Güte der Argumente zählt und dazu sei ein Mindestmass an Redlichkeit einzufordern. "Rosstäuschermethoden, dazu noch so unintelligent serviert, sind jedenfalls nicht der Weg, der Österreich in eine gute Zukunft führen wird", so Grünewald.

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