Pensionsreform: Fischer sieht Chance für Sieg der Vernunft

Wien (SK) "Erste vorsichtig positive Reaktionen auch von Politikern der Regierungsparteien zum Vorschlag, das Thema der Pensionsreform zum Inhalt von Gesprächen an einem Runden Tisch zu machen mit dem Ziel, sowohl Fragen des Inhaltes als auch der weiteren Prozedur auf möglichst breiter Basis zu klären, sind ermutigend", sagte heute der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich. ****

Noch in der gestrigen Präsidialsitzung des Nationalrates wurde vorgeschlagen, das Thema Pensionsreform im Budgetausschuss am 14. Mai abzuhandeln und gleichzeitig zu fixieren, dass diese Frage in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrates "durchgezogen" wird.

"Mein Vorschlag, die Materie im Sozialausschuss gründlich zu behandeln und den Sozialausschuss nötigenfalls über den Sommer permanent zu erklären, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Gerade diese der Größe des Problemes völlig unangemessene parlamentarische Prozedur, nämlich heute schon unverrückbar festzusetzen, dass eine Materie, deren Ausschussberatung noch gar nicht in Angriff genommen wurde, bereits in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrates verabschiedet werden soll und aus diesem Grund nur mehr oder weniger formale Diskussionen an ein oder zwei Ausschussterminen über die Pensionsreform zu ermöglichen, hat ja auch die inhaltlichen Positionen verhärtet", sagte Fischer.

"Es kann doch nicht allzu schwer sein, einen Sieg der Vernunft zu ermöglichen und einen wesentlichen Beitrag zur Festigung des sozialen Friedens in Österreich dadurch zu leisten, dass man bereit ist, das Thema einer über Jahrzehnte hinweg wirksamen Pensionsreform einem der Bedeutung dieses Komplexes angemessenen parlamentarischen Ausschussberatung zu unterziehen, und nicht schon vor Beginn der ersten Ausschusssitzung festzustellen, dass es sich dabei um eine bloße Formalität handelt, weil die Eckpunkte eines solchen Reformprojektes als 'unverrückbar' einbetoniert sind. Es hat aber den Anschein, dass eine Koalition der Vernunft, die über Parteigrenzen hinausreicht, von Tag zu Tag stärker wird und vielleicht doch eine kleine Erfolgschance hat", schloss der II. Präsident des Nationalrates. (Schluss) ml/mp

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