Kräuter: Post AG muss in österreichischer Hand bleiben!

Einberufung des Kleinen Untersuchungsausschusses mit Grasser, Wieltsch, Wais und Heinzl gefordert

Wien (SK) "Die SPÖ wird noch heute das Verlangen auf
Einberufung des Kleinen Untersuchungsausschusses stellen", kündigte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Freitag anlässlich der vom Finanzminister geplanten Totalprivatisierung der ÖIAG an. Kräuter forderte Finanzminister Grasser, ÖIAG-Vorstand Rainer Wieltsch, Post-Generaldirektor Anton Wais und ÖIAG-Aufsichtsrats-Vorsitzenden Alfred Heinzl auf, nächste Woche "für den Kleinen Untersuchungsausschuss bereit zu sein". Der SPÖ-Abgeordnete forderte außerdem Nationalratspräsident Khol auf, für eine parlamentarische Diskussion dieser so wichtigen Materie im Rahmen des Ausschusses Sorge zu tragen. ****

Nachdem Grasser in der heutigen a.o. Hauptversammlung der ÖIAG aller Wahrscheinlichkeit nach den Auftrag zur vollständigen Privatisierung der ÖIAG erteilen werde, müsse umgehend klargestellt werden, dass "die ÖIAG nicht dazu da ist, die Budgetlöcher des Finanzministers zu stopfen". Es stehe fest, dass Unternehmen wie die Post AG, "in österreichischer Hand bleiben müssen". Die von Grasser erwartete Sonderdividende in Höhe von 300 Mio. Euro müsse im Sinne einer strategischen Investition dazu verwendet werden, die Post AG in österreichischem Besitz erfolgreich zu positionieren, so Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Kräuter unterstrich, dass eine strategische Positionierung einer Post AG in österreichischem Besitz im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung durchaus chancenreich sein könnte. Die Diskussion im Kleinen Untersuchungsausschuss mit Grasser müsse auf jeden Fall stattfinden, da dieser im Rahmen seiner Budgetrede von einer vollständigen Auflösung der ÖIAG vor Ende der Legislaturperiode ausgegangen sei: "Es geht um mehr als 100.000 Arbeitsplätze und um ein Milliardenvermögen der österreichischen Steuerzahler. Sollten Präsident Khol und Grasser die Diskussion auf parlamentarischer Ebene verweigern, wäre das nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern in höchstem Ausmaß feige und erbärmlich", schloss Kräuter. (Schluss) ml/mp/mm

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