SOZIALAUSSCHUSS DES LANDTAGS VON BADEN-WÜRTTEMBERG IM PARLAMENT Treffen mit österreichischen KollegInnen

Wien (PK) - Eine Delegation des Sozialausschusses des Landtages
von Baden-Württemberg traf heute mit Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu einem Gedankenaustausch zusammen.
Obfrau Heidrun Silhavy verwies auf die Neugestaltung des Pensionssystems und bedauerte, dass diese wichtige Materie nicht
im Sozialausschuss behandelt wird, sondern als Teil des Budgetbegleitgesetzes im Budgetausschuss zur Beratung ansteht.

Kurz angerissen wurden in der Diskussion das Prinzip der Pflichtversicherung, deren Bedeutung und Wichtigkeit G-
Abgeordneter Karl Öllinger unterstrich, und die Frage der Selbstbehalte, die es in manchen Bereichen, im öffentlichen
Dienst, bei den Eisenbahnern und in der gewerblichen
Versicherung, jetzt bereits gebe, so V-Abgeordneter Walter
Tancsits. Wahrscheinlich werde man Kinder von dieser neuen
Regelung ausnehmen, kündigte er an.

Hinterfragt wurde auch die in der Pensionsreform festgeschriebene Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Hiezu meinte der V-Abgeordnete, diese seien bisher als Ersatzzeiten anerkannt
worden, nunmehr werden alte Zeiten mit dem Eineinhalbfachen des Mindestpensionssatzes angerechnet und neue Zeiten ab 2003 werden pensionsbegründend wirken. Darüber hinaus beabsichtige man, pro Kind 3 Jahre vom Durchrechnungszeitraum abzuziehen.

Dass eine Harmonisierung der Pensionssysteme notwendig ist, wurde von keinem Gesprächspartner auf österreichischer Seite
bestritten; es wurde jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass
es über die Umsetzung unterschiedliche Ansichten gebe. Auch wurde von den Vertretern der Oppositionsparteien angemerkt, dass die ursprünglich für Herbst angekündigte Harmonisierung auf Beginn des nächsten Jahres verschoben wurde. Dass die Vereinheitlichung ein schwieriges Unterfangen sei, betonte Abgeordnete Barbara
Riener (V) und führte dies auch auf die vielen unterschiedlichen Pensionssysteme mit ihrem unterschiedlichen Anfallsalter und
ihrer unterschiedlichen Durchrechung zurück. Wenn man den
Menschen die Notwendigkeit der Reform nahe bringt, dann werde es auch keinen "Aufstand geben", zeigte sie sich überzeugt.
(Schluss)

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