Tumpel: Pensionspläne der Regierung sind reiner Sozialabbau und verschärfen Lage für Arbeitsuchende (1)

Wien (AK) - Als "noch nie da gewesenen Sozialabbau und massiven
Anschlag auf den österreichischen Arbeitsmarkt" kritisiert AK
Präsident Herbert Tumpel die Pläne der Regierung zum völligen Umbau
des Pensionssystems in seiner Rede vor der 137. Vollversammlung der
AK Wien. Werden die Pensionspläne der Regierung so beschlossen,
müssen 400.000 Menschen teilweise deutlich länger arbeiten. "Wir
haben jetzt schon einen Höchststand von 276.000 Arbeitsuchenden",
sagt Tumpel, "woher die notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze kommen
sollen, kümmert die Regierung nicht. Ob diese Menschen, die nicht in
Pension gehen dürfen, in der Arbeitslosigkeit oder in der
Notstandhilfe landen, kümmert die Regierung nicht." Als "reine
Dichtung und Versuch, die ganz massiven Folgen der Pensionspläne für
alle Österreicher schönzureden" kritisiert Tumpel die so genannten
Abmilderungen der Regierung: "Sogar jene, die ihr Leben lang hart
gearbeitet haben und jetzt knapp vor der Pension stehen, verlieren
bis zu 20 Prozent." So genannte Abmilderungen für Frauen gibt es nur
in konstruierten, wirklichkeitsfremden Beispielen des
Wirtschaftsministers - in der Realität bedeuten die Pensionspläne der
Regierung für Frauen Verluste bis zu 40 Prozent. Wahr ist, dass die
Frühpension bereits 2009 abgeschafft wird, die vorzeitige
Alterspension wegen Arbeitslosigkeit ohne Übergang mit 1.1 2004 und
dass das Altersübergangsgeld nur von 2004 bis 2006 gilt. Wahr ist,
dass die Altersteilzeit, weil viele Firmen keine Ersatzkraft
einstellen, de facto abgeschafft wird. Wer mit 1. April einen Vertrag
für eine Altersteilzeit hat, kann in Pension gehen - mit einem
Pensionsverlust von 18 Prozent schon 2004. "Vor den so genannten
Abfederungen des Bundeskanzlers hätten Hackler, die in der ersten
Jahreshälfte 2004 in Pension gehen, vier Prozent Pension verloren,
jetzt verlieren sie 18 Prozent", zeigt Tumpel auf, "da kann ich nur
sagen: Gott schütze alle Betroffenen vor solchen Abmilderungen." ****

Die Folgen der Pensionspläne der Regierung auf den Arbeitsmarkt
werden dramatisch sein: Bis 2009 werden 400.000 Menschen teilweise
deutlich länger arbeiten müssen. "Woher die Arbeitsplätze kommen
sollen, dafür hat die Regierung keine Idee", sagt Tumpel, "sie treibt
die Menschen mit ihren Plänen in eine chancenlose Konkurrenz um zu
wenig Arbeitsplätze." Schon derzeit suchen in Österreich 276.000
Menschen dringend Arbeit, fast 10.000 mehr als vor einem Jahr. Noch
nie in der gesamten zweiten Republik waren so viele Menschen auf
Arbeitsuche. "In so einer dramatischen Arbeitsmarktsituation sagen
der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister zu hunderttausenden
Menschen - ihr dürft nicht in Pension gehen", sagt Tumpel, "was aus
diesen Menschen wird, ob sie in der Arbeitslosigkeit oder in der
Notstandhilfe landen, kümmert die Regierung nicht." Das so genannte
"Begleitpaket für den Arbeitsmarkt" ist eine leere Überschrift, weil
es kein Geld für die Finanzierung dieses Pakets gibt.

Als "Desinformation, Dichtung und Versuch, die existenzbedrohenden
Folgen ihrer Pensionspläne zu verschleiern" kritisiert Tumpel die
Informationskampagne der Regierung über die so genannten
Abmilderungen. Tatsache ist: Es gibt keinen Grund für dramatische und
überfallsartige Pensionskürzungen für Menschen, die knapp vor der
Pension stehen. Die Kosten der ASVG-Pensionen bleiben in den nächsten
Jahren stabil. Mit Pensionskürzungen für die Jungen von bis zu 40
Prozent wird das Pensionssystem langfristig nicht gesichert, sondern
zerschlagen. Tatsache ist: Die Altersteilzeit wird nicht verlängert,
sondern de facto abgeschafft, weil viele Firmen keine Ersatzkraft
einstellen. Wer mit 1. April einen Vertrag hat, kann, wie von der
Regierung geplant, in pensions gehen - mit einem Verlust von 18
Prozent bereits 2004. Tatsache ist: Abmilderungen für Frauen gibt es
nur in konstruierten Rechenbeispielen des Wirtschaftministers - die
Beratungsfälle der AK zeigen: Frauen drohen ab dem Jahr 2028
Pensionsverluste von 40 Prozent und mehr. Das bestätigen auch
Berechnungen des Hauptverbandes. Auch im Übergangszeitraum gibt es
für Frauen trotz Durchrechnungsdeckels Verluste von mehr als 20
Prozent. Tatsache ist: Die Frühpensionen laufen nicht, wie das die
Regierung behauptet, schrittweise bis 2013 aus: Die vorzeitige
Alterspension wegen Arbeitslosigkeit wird ohne Übergang mit 1.1.2004
abgeschafft. Das Altersübergangsgeld gilt nur von 2004 bis 2006. Die
Frühpensionen werden 2009 abgeschafft, es besteht nur ein Übergang
von fünf Jahren. Es ist falsch, wenn die Regierung von einem
schrittweisen Auslaufen bis 2013 spricht. Die Regierung betrachtet
offenbar den Zeitraum, um den die Betroffenen später in Pension gehen
dürfen, als Übergangsschritt. Tatsache ist: So genannte Hackler
können zwar in Pension gehen, verlieren aber schon im nächsten Jahr
18 Prozent ihrer Pension. Wirkliche Schwerarbeiter fallen zu dem gar
nicht unter diese Hackler-Regelung, weil sie wegen Arbeitslosigkeit
oder langer Krankenstände gar nicht 45 Beitragsjahre erreichen
können. "Tatsache ist auch, dass gerade Hackler, die im ersten
Halbjahr 2004 in Pension gehen, vor den so genannten Abmilderungen
vier Prozent verloren hätten - jetzt verlieren sie 18 Prozent",
krisitiert Tumpel, "da kann ich nur sagen: Gott schütze alle
Betroffenen vor solchen Abmilderungen."

(Forts.)

OTS0170    2003-05-09/12:41

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