Tumpel: Pensionspläne der Regierung sind reiner Sozialabbau und verschärfen Lage für Arbeitsuchende (1)

Regierung desinformiert die Österreicher und will massive Folgen ihrer Pensionspläne verschleiern

Wien (AK) - Als "noch nie da gewesenen Sozialabbau und massiven Anschlag auf den österreichischen Arbeitsmarkt" kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel die Pläne der Regierung zum völligen Umbau des Pensionssystems in seiner Rede vor der 137. Vollversammlung der AK Wien. Werden die Pensionspläne der Regierung so beschlossen, müssen 400.000 Menschen teilweise deutlich länger arbeiten. "Wir haben jetzt schon einen Höchststand von 276.000 Arbeitsuchenden", sagt Tumpel, "woher die notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze kommen sollen, kümmert die Regierung nicht. Ob diese Menschen, die nicht in Pension gehen dürfen, in der Arbeitslosigkeit oder in der Notstandhilfe landen, kümmert die Regierung nicht." Als "reine Dichtung und Versuch, die ganz massiven Folgen der Pensionspläne für alle Österreicher schönzureden" kritisiert Tumpel die so genannten Abmilderungen der Regierung: "Sogar jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt knapp vor der Pension stehen, verlieren bis zu 20 Prozent." So genannte Abmilderungen für Frauen gibt es nur in konstruierten, wirklichkeitsfremden Beispielen des Wirtschaftsministers - in der Realität bedeuten die Pensionspläne der Regierung für Frauen Verluste bis zu 40 Prozent. Wahr ist, dass die Frühpension bereits 2009 abgeschafft wird, die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit ohne Übergang mit 1.1 2004 und dass das Altersübergangsgeld nur von 2004 bis 2006 gilt. Wahr ist, dass die Altersteilzeit, weil viele Firmen keine Ersatzkraft einstellen, de facto abgeschafft wird. Wer mit 1. April einen Vertrag für eine Altersteilzeit hat, kann in Pension gehen - mit einem Pensionsverlust von 18 Prozent schon 2004. "Vor den so genannten Abfederungen des Bundeskanzlers hätten Hackler, die in der ersten Jahreshälfte 2004 in Pension gehen, vier Prozent Pension verloren, jetzt verlieren sie 18 Prozent", zeigt Tumpel auf, "da kann ich nur sagen: Gott schütze alle Betroffenen vor solchen Abmilderungen." ****

Die Folgen der Pensionspläne der Regierung auf den Arbeitsmarkt werden dramatisch sein: Bis 2009 werden 400.000 Menschen teilweise deutlich länger arbeiten müssen. "Woher die Arbeitsplätze kommen sollen, dafür hat die Regierung keine Idee", sagt Tumpel, "sie treibt die Menschen mit ihren Plänen in eine chancenlose Konkurrenz um zu wenig Arbeitsplätze." Schon derzeit suchen in Österreich 276.000 Menschen dringend Arbeit, fast 10.000 mehr als vor einem Jahr. Noch nie in der gesamten zweiten Republik waren so viele Menschen auf Arbeitsuche. "In so einer dramatischen Arbeitsmarktsituation sagen der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister zu hunderttausenden Menschen - ihr dürft nicht in Pension gehen", sagt Tumpel, "was aus diesen Menschen wird, ob sie in der Arbeitslosigkeit oder in der Notstandhilfe landen, kümmert die Regierung nicht." Das so genannte "Begleitpaket für den Arbeitsmarkt" ist eine leere Überschrift, weil es kein Geld für die Finanzierung dieses Pakets gibt.

Als "Desinformation, Dichtung und Versuch, die existenzbedrohenden Folgen ihrer Pensionspläne zu verschleiern" kritisiert Tumpel die Informationskampagne der Regierung über die so genannten Abmilderungen. Tatsache ist: Es gibt keinen Grund für dramatische und überfallsartige Pensionskürzungen für Menschen, die knapp vor der Pension stehen. Die Kosten der ASVG-Pensionen bleiben in den nächsten Jahren stabil. Mit Pensionskürzungen für die Jungen von bis zu 40 Prozent wird das Pensionssystem langfristig nicht gesichert, sondern zerschlagen. Tatsache ist: Die Altersteilzeit wird nicht verlängert, sondern de facto abgeschafft, weil viele Firmen keine Ersatzkraft einstellen. Wer mit 1. April einen Vertrag hat, kann, wie von der Regierung geplant, in pensions gehen - mit einem Verlust von 18 Prozent bereits 2004. Tatsache ist: Abmilderungen für Frauen gibt es nur in konstruierten Rechenbeispielen des Wirtschaftministers - die Beratungsfälle der AK zeigen: Frauen drohen ab dem Jahr 2028 Pensionsverluste von 40 Prozent und mehr. Das bestätigen auch Berechnungen des Hauptverbandes. Auch im Übergangszeitraum gibt es für Frauen trotz Durchrechnungsdeckels Verluste von mehr als 20 Prozent. Tatsache ist: Die Frühpensionen laufen nicht, wie das die Regierung behauptet, schrittweise bis 2013 aus: Die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit wird ohne Übergang mit 1.1.2004 abgeschafft. Das Altersübergangsgeld gilt nur von 2004 bis 2006. Die Frühpensionen werden 2009 abgeschafft, es besteht nur ein Übergang von fünf Jahren. Es ist falsch, wenn die Regierung von einem schrittweisen Auslaufen bis 2013 spricht. Die Regierung betrachtet offenbar den Zeitraum, um den die Betroffenen später in Pension gehen dürfen, als Übergangsschritt. Tatsache ist: So genannte Hackler können zwar in Pension gehen, verlieren aber schon im nächsten Jahr 18 Prozent ihrer Pension. Wirkliche Schwerarbeiter fallen zu dem gar nicht unter diese Hackler-Regelung, weil sie wegen Arbeitslosigkeit oder langer Krankenstände gar nicht 45 Beitragsjahre erreichen können. "Tatsache ist auch, dass gerade Hackler, die im ersten Halbjahr 2004 in Pension gehen, vor den so genannten Abmilderungen vier Prozent verloren hätten - jetzt verlieren sie 18 Prozent", krisitiert Tumpel, "da kann ich nur sagen: Gott schütze alle Betroffenen vor solchen Abmilderungen."

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