Jarolim zu Khols Ablehnung des Klestil-Vorschlags: Ein unwürdiges Mundtot-Machen und Abkanzeln des Bundespräsidenten

Rücktrittsaufforderung an Khol

Wien (SK) "Unwürdiger geht es nicht mehr - ein solches Vorgehen solle mit den Grundsätzen des Amtes eines ersten Nationalratspräsidenten nicht vereinbar sein", zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag über die Reaktion Andreas Khols auf den kalmierenden Klestil-Vorschlag zur Pensionsreform erzürnt. Jarolim forderte den Rücktritt des ÖVP-Nationalratspräsidenten. Khol habe im heutigen Ö1-Mittagsjournal versucht, den Bundespräsidenten bezüglich aktueller Geschehnisse von für das Land wesentlicher Tragweite "mundtot" zu machen. Khol hatte erklärt, der Bundespräsident dürfe erst nach dem Beschluss der Pensionsreform prüfen, ob alles rechtens zugegangen ist. ****

Khols "höchst kritikwürdige Vorgehensweise im Zusammenhang mit demokratischen Institutionen, die am aktuellen Stein des Anstoßes, nämlich dem Versuch, den Bundespräsidenten zum Schweigen abzukanzeln, seinen bisherigen Höhepunkt gefunden habe, habe sich bereits "an seiner provokanten Wertschätzung des austrofaschistischen Kanzlers Dollfuß" gezeigt. Auch die Eröffnung der Ausstellung "Szepter und Pilgerstab" im Hohen Haus durch Khol in seiner Eigenschaft als Nationalratspräsident sei "nicht gerade ein Beleg für eine demokratische Überzeugung und Durchdringung Khols". Was "den Geruch von faschistischen oder monarchistischen Revisionismus hat, darf seinen Platz nicht im Parlament finden - und schon gar nicht vom Nationalratspräsidenten unterstützt werden", betonte Jarolim.

Der "aufmunternd belobigende Zwischenruf Khols bei der Budgetrede von Finanzminister Grasser" sei hier nur eine weitere Entgleisung, die der Unabhängigkeit eines I. Nationalratspräsidenten nicht anstehe. "Wenn man sich die Anhäufung der das Hohe Haus diskreditierenden Verhaltensweisen des ersten Nationalratspräsidenten betrachtet, und sich nun vor Augen führt, das dieser dem Bundespräsidenten nun den politischen Diskurs verbieten möchte, ist es nur zu verständlich, dass der Ruf nach einem Rücktritt Khols, der dem Ansehen des Landes schadet, immer lauter wird", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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