GPA fordert nach EUGH-Urteil passives Betriebsratswahlrecht für MigrantInnen

UNO-Menschenrechtskommission hat bereits im vorigen Jahr auf Gesetzesmissstand hingewiesen

Wien (GPA/ÖGB). "Bundesminister Bartenstein ist aufgefordert, nun endlich auch die Umsetzung des passiven Betriebsratswahlrechtes zu veranlassen", fordert Nicholas Hauser von der Interessengemeinschaft work@migration in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) anlässlich des gestern veröffentlichten Urteils des EuGH zum passiven Arbeiterkammerwahlrecht.++++

Die Entscheidung des EuGH, wonach die Österreichische Staatsbürgerschaft keine Voraussetzung für die Wählbarkeit in die Vollversammlung der Arbeiterkammer darstellen darf, habe die diskriminierende österreichische Rechtssituation klar an den Tag gebracht. Es sei jetzt nur logisch und konsequent, auch die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, die AusländerInnen aus nicht EWR-Staaten vom passiven Betriebsratswahlrecht ausnehmen, zu entfernen und damit auch einer Aufforderung durch die UNO-Menschenrechtskommission nachzukommen.

Die UNO-Menschenrechtskommission hat bereits im April vorigen Jahres in einer Betrachtung festgehalten, dass die Ausnahme von Nicht-EWR-BürgerInnen vom passiven Betriebsratswahlrecht einen Verstoß gegen das Internationale Abkommen über zivile und politische Rechte darstelle. In Konsequenz wurde Österreich aufgefordert, Maßnahmen zur Beseitigung dieser diskriminierenden Bestimmungen zu veranlassen und die Menschenrechtskommission entsprechend zu informieren. Diese Entscheidung der UNO steht im Zusammenhang mit einem Instanzenweg, den ein betroffener türkischer Staatsbürger bereits im Jahr 1994 begonnen hat. Der zuständige Arbeitsminister Bartenstein ist hinsichtlich der eingeforderten Schritte noch immer säumig.

"Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht auf Betriebsebene bzw. auf Ebene der gesetzlichen Interessenvertretungen, der wie sich nun definitiv herausgestellt hat rechtswidrig ist, ist aus Sicht der GPA ein wesentliches Hemmnis für Chancengleichheit und fair gestaltete Arbeitsbedingungen und somit für eine effektive Integration von MigrantInnen. Es ist längst überfällig, diesen Gesetzesmissstand zu beseitigen", so Hauser abschließend.

ÖGB, 9. Mai 2003 Nr. 365

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