Notare fordern E-Government-Offensive

Fehlende Grundlagen müssen rasch geschaffen werden um Bundesstaatsreform zu unterstützen

Innsbruck (OTS) - Eine konzertierte E-Government-Anstrengung forderte der Vize-Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Dr. Klaus Woschnak, anlässlich der Fachtagung des Landes Tirol und der österreichischen Notare mit dem Titel "government2003.com". Woschnak:
"Die Zeit für E-Government in Österreich ist reif. Die knappen Budgets zwingen die Öffentliche Hand, Maßnahmen zu setzen und die Nutzer des Internet sind von der Minderheit zur Mehrheit geworden." Österreich habe sich bisher als Vorreiter im E-Government profiliert und müsse jetzt rasch die noch fehlenden Grundlagen schaffen, um echtes E-Government mit Breitenwirkung zu ermöglichen. Die Notare begrüßen, dass E-Government vom Bundeskanzler zur "Chefsache" gemacht wurde und eine E-Government Strategie am 13.5. vom Ministerrat verabschiedet werden soll.

Die Fachtagung "government2003.com" ist als Initiative des Landes Tirol und der Notare ein Paradebeispiel, wie E-Government in Zukunft funktionieren wird. Es geht nicht um Lösungen von oben, sondern um die Einbeziehung aller Beteiligten, Länder, Gemeinden, Interessenvertretungen und Freie Berufe. "In Zukunft müssen nicht die Bürger zu den Behörden laufen, sondern die Akten kommen zu den Bürgern," beschreibt Woschnak die Vision von der digitalen Verwaltung. Dabei seien die Notare ein idealer Partner. Allerdings müsse es technische, rechtliche und prozedurale Standards geben. Diese einzusetzen sieht Woschnak als "Chefsache."

"Woschnak: "Die Verantwortlichen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Erst vor wenigen Tagen haben die Landeshauptleute in Graz beschlossen, einen E-Government-Masterplan in Kraft zu setzen, der bundesweit die papierlose Verwaltung anstrebt." Aus Sicht der Notare müssen dafür jetzt rasch wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden. "Wenn der Staat die Vorteile des E-Government nutzen will, dann muss er heute in Hard- und Software und Sicherheit investieren."

CyberDOC erfüllt Voraussetzungen des E-Government

E-Government findet in vier Schritten statt: Informationsdienste werden ergänzt durch elektronische Kommunikation, den Donwload von Formularen und schließlich durch Transaktionsdienste, die bisherige Behördenvorgänge komplett durch die elektronische Abwicklung von Verfahren ersetzen. Dazu gehört die dauerhafte Aufbewahrung von Dokumenten und der elektronische Rechts-, Urkunden und Verwaltungsverkehr. Woschnak: "Von entscheidender Bedeutung ist, dass beim E-Government der Frage der langfristigen Rechtssicherheit, so wie in der Papierwelt, höchste Bedeutung zugemessen wird."

Innovative und sichere Lösung steht zur Verfügung

Österreichs Notare haben in Kooperation mit dem Technologiepartner Siemens eine hochinnovative und sichere Plattform für E-Government-Lösungen geschaffen, die alle diese Voraussetzungen erfüllt. Alle ab 1.1.2000 errichteten notariellen Urkunden sind darin gespeichert und in Sekundenschnelle abrufbar. Der Notar ist ein qualifizierter E-Government-Partner, der als One-Stop-Shop fungieren kann. Das Spektrum reicht von Firmengründungen über Betriebsübergaben bis zur Übernahmen von Funktionen, die derzeit durch die öffentliche Hand wahrgenommen werden.

Woschnak: "Wirtschaft und Bürger haben in der digitalen Welt des E-Governement den gleichen Anspruch aus Sicherheit wie bisher". Die Österreichischen Notare können, wollen und werden dazu einen Beitrag leisten. Die Erfahrung, die sie aus der Vielzahl von Bürgerkontakten gewonnen haben, ist ein wichtiger Beitrag für die Errichtung eines sinnvollen und praxisgerechten Systems. Die Notare als Multiplikatoren sind für E-Government zur Zusammenarbeit mit der Republik bereit.

Hohe Sicherheit und Einhaltung der Form als Grundlage

Visionen, Praxis und Voraussetzungen des E-Government stehen im Zentrum der Tagung "government2003.com", die am Freitag, den 9.Mai, in Innsbruck stattfindet. Notare, Experten und Politiker referieren über die Werkzeuge der Elektronischen Verwaltung und ihre Tauglichkeit. Woschnak: "Es geht um elektronische Signatur, das Digitale Siegel für Justiz und Verwaltung und natürlich den Beitrag der Rechtssicherheit durch die notarielle Form." Gleichzeitig wird auch über die Chancen des E-Government referiert, das die Bürger schneller und näher zum Recht bringt und enorme Einsparungspotentiale bietet. Regionale und kommunale Erfahrungsberichte sowie eine Podiumsdiskussion über Chancen und Risiken des E-Government komplettieren die Veranstaltung.

Die österreichischen Notare

Die 466 österreichischen Notare mit ihren rund 3.000 Mitarbeitern erstellen jährlich bei rund 2,5 Millionen Bürgerkontakten mehr als 350.000 Urkunden. Das macht sie zu einem unverzichtbaren Partner von Konsumenten und Wirtschaft gerade im E-Government.

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