Pensionen: Bures - "Reform muss mit Harmonisierung beginnen"

Wien (SK) "Die Harmonisierung der Pensionssysteme muss am Anfang jeder Reform stehen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Diese Forderung der SPÖ scheine in der FPÖ insgesamt Akzeptanz zu finden, meinte Bures zur heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann. Bures fordert die FPÖ auf, ihren öffentlichen Bekenntnissen zur Harmonisierung auch Taten folgen zu lassen. ****

Bures betonte dazu, dass Bleckmann irre, wenn sie annehme, dass im Regierungsbeschluss eine Harmonisierung von ASVG und Beamtenpensionsrecht bereits enthalten sei. Abgesehen von einer Verlängerung der Durchrechnungszeiten gibt es keinen einzigen Harmonisierungsschritt im Regierungsplan, erklärte Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Die SPÖ hat ein vernünftiges Konzept für die Harmonisierung vorgelegt", betonte Bures. "Dabei werden bestehende Ansprüche und damit der Vertrauensgrundsatz absolut gewahrt; alle zukünftigen Versicherungszeiten werden schon nach dem einheitlichen Pensionsrecht behandelt", erläuterte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass am Anfang einer seriösen Reform die Harmonisierung nach dem Grundsatz "gleiche Beiträge und gleiche Leistungen" stehen muss. Die Regierung habe leider den umgekehrten Weg gewählt: "Die Regierung setzt auf radikale Kürzungen bei den Arbeitern und Angestellten und verschiebt die notwendige Harmonisierung - für die sie übrigens noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt hat - auf unbestimmte Zeit." (Schluss) wf

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