Eisenbahner: FPÖ-Minister setzt Gewerkschaft und ÖBB massiv unter Druck

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Verkehrsminister will ÖBB-Sonderzüge zu friedlicher Demonstration verbieten - Gorbach zeigt sein wahres Gesicht

Wien (GdE/ÖGB). "Es zeigt das wahre Gesicht des FPÖ-Verkehrsministers Gorbach und seine nicht vorhandene demokratische Gesinnung, wenn Gorbach die Führung von ÖBB-Sonderzügen zu einer friedlichen Demonstration verbieten lassen will", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Freitag in Wien.++++

Der Verkehrsminister könne zwar der Eisenbahnergewerkschaft nichts verbieten, aber versuche trotzdem das Unternehmen ÖBB zu einem Verbot der Führung von ÖBB-Sonderzügen zu animieren, sagte Haberzettl. Auch wenn der Verkehrsminister gerade einmal zweieinhalb Monate im Amt sei, so müsse er auch in einem demokratischen Grundverständnis, das man von jedem in der österreichischen Politik Handelnden erwarten müsse, wissen, dass ein demokratisches Grundrecht wie die politische Meinungsfreiheit nicht auf dem Marktplatz verhandelbar sei. Das Motto der ÖGB-Demonstration am 13. Mai laute "Reformieren statt Abkassieren - sozial gerecht statt brutal & schlecht". Wenn schon die demokratische Gesinnung des Verkehrsministers nicht sehr ausgeprägt sei und unter der zunehmenden Nervosität, die sich in der schwarz-blauen Bundesregierung breit mache, ins Wanken gerate, so sollte der Minister immerhin so intelligent sein, "dass er sich mit den Eisenbahnern nicht noch zusätzlich in Grundfragen der Demokratie anlegt", sagte Haberzettl. "Wir EisenbahnerInnen raten dem Minister gut: Unterlassen Sie jede Provokation und gefährden Sie nicht den demokratischen Grundkonsens, der die Zweite Republik groß gemacht hat", sagte Haberzettl.

Überdies mische sich damit der Verkehrsminister in ungehöriger Form in die aktuellen Geschäfte des ÖBB-Absatzbereiches ein und verletze damit das Bundesbahngesetz.
(Schluss)

ÖGB, 9. Mai 2003
Nr. 362

Aufruf zum Demonstrieren gegen's Abkassieren!
Dienstag 13. Mai in Wien, 17 Uhr Abmarsch von Süd- und Westbahnhof, 19 Uhr Kundgebung am Ballhausplatz.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Sozialabbau!

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