Cap: Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Budgetbegleitgesetzes nicht gewährleistet

Auffassung von Bundespräsident Klestil "voll berechtigt" - Mehr Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten gefragt

Wien (SK) Das verfassungsmäßige Zustandekommen des Budgetbegleitgesetzes sei aus einer Reihe von Gründen nicht gegeben, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag in einer Pressekonferenz. "Wenn Bundespräsident Klestil den Verdacht hegt, dass der Prozess des Zustandekommens nicht verfassungskonform ist und dass noch über den Sommer verhandelt werden soll, spricht daraus die Sorge, dass nicht sorgfältig gearbeitet wird", so Cap, der Verständnis für die Auffassung Klestils zeigte und die Wortmeldungen der ÖVP-FPÖ-Klubobmänner Molterer und Scheibner zu den Aussagen Klestils als "Respektlosigkeit gegenüber dem Amt und der Person des Bundeskanzlers" wertete. Zum Haupt-Vorschlag eines "Runden Tisches" erklärte Cap, dass er grundsätzlich für jeden Versuch sei, einen Dialog zustande zu bringen. ****

Tatsache sei "und das müssten auch Molterer, Scheibner und Schüssel wissen", dass nach Artikel 47 Bundesverfassungsgesetz der Bundespräsident das verfassungsgemäße Zustandekommen von Bundesgesetzen zu beurteilen hat. "Und die Auffassung des Bundespräsidenten ist voll berechtigt; es soll noch länger verhandelt werden", so Cap, der vier Punkte nannte, warum die Vorgangsweise rund um das Budgetbegleitgesetz nicht verfassungsgemäß sei.

Erstens würden in dem Gesetz völlig unterschiedliche Materien zusammengefasst, die nichts miteinander zu tun hätten - etwa die Bereiche Pensionsreform, Abfangjägerkauf, Steuerreform und andere Gesetze. Zweitens könne ein Abgeordneter nur dem gesamten Block zustimmen oder ihn zur Gänze ablehnen, es sei nicht möglich, etwa gegen den Abfangjägerkauf und für die Pensionsreform zu stimmen. Drittens sei eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Materie nicht gewährleistet, da nur acht Stunden Beratungen für 91 Gesetze vorgesehen sind. Viertens sei das Gesetz in sich so unübersichtlich, dass das Legalitätsprinzip verletzt werde. "Es sind Detektivbüros oder legistische Sherlock Holmes notwendig, um herauszufinden, was die Regierung alles versteckt hat", so Cap, der informierte, dass es schon einmal eine Beschwerde zu einer solchen Vorlage gegeben habe, zu der der Verfassungsgerichtshof dann erklärt hatte, dass man hier eher "die Lust zu einer Denksportart" bräuchte, um zu erkennen, worum es geht.

In Zusammenhang mit den Beratungen im Ausschuss erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann, dass sich nun herausgestellt habe, dass die von der ÖVP behaupteten 60 Stunden Beratungen im Parlament immer reine "Phantomstunden" waren. Konkret sei in der gestrigen Präsidialkonferenz von ÖVP und FPÖ vorgeschlagen worden, statt "ursprünglich acht Stunden" 12 Stunden im Ausschuss zu beraten. Zusätzlich habe NR-Präsident Khol heute im ORF-"Morgenjournal" wiederholt, dass man die "ursprünglich acht Stunden auf 12 Stunden" verlängern wollte. Damit sei klar, dass mit den 60 Stunden Beratungen bestenfalls Gespräche im ÖVP-Klub gemeint sein konnten. Die SPÖ habe diesen Vorschlag als nicht ausreichend abgelehnt und bleibe bei ihrer Forderung, das Budgetbegleitgesetz zurückzuziehen und neu einzubringen. Die großen Themen sollten als Extra-Vorlagen in die Fachausschüsse eingebracht werden. Außerdem solle es Hearings und zusätzliche Ausschuss-Sitzungen geben. "Wenn wir dafür mehr Zeit benötigen und es länger als bis zum 4. Juni dauert, dann ist die Frist zu erstrecken, um wirklich ernsthaft verhandeln zu können", so Cap, der weiters erklärte: "Wenn Schüssel behauptet, dass die Kritik auf der Straße nichts verloren habe, denn im Parlament werde ohnehin verhandelt, dann stimmt das nicht. Auch 12 Stunden Beratungen wären keine Besserstellung gewesen".

Cap betonte außerdem, dass sich die Notwendigkeit für weitere Aktionen auch außerhalb des Parlaments gezeigt habe. Immerhin gehe es um weitreichende Veränderungen für die Menschen - es werde in deren Leben eingegriffen. Im Parlament selbst werde die SPÖ am 4. Juni einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung stellen, denn die Bevölkerung müsse eingebunden werden. Um gegen das "Eilzugstempo", mit dem das Gesetz durchgepeitscht werden soll, vorzugehen, werde sich die SPÖ mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Sollte sich herausstellen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, werde der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. "Auch der Bundespräsident hegt offensichtlich den Verdacht, dass das Zustandekommen des Gesetzes nicht verfassungsgemäß ist", so der gf. Klubobmann, der erklärte, dass die SPÖ nächste Woche um einen Termin bei Klestil ansuchen werde, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren.

Angesprochen auf den Vorschlag von FPÖ-Haupt, einen "Runden Tisch" zu veranstalten, erklärte Cap, dass es ihm egal sei, "ob der Tisch rund oder eckig ist, Hauptsache es kommt ein Dialog zustande". Auf jeden Fall aber müsse der Bundeskanzler die Geisteshaltung, dass er zwar bereit sei zu reden, nicht aber über die Eckdaten, aufgeben. "Der Bundeskanzler muss nachgeben", so Cap abschließend. (Schluss) cs

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