Gemeinsam gegen Pensionsraub und Sozialabbau

LH-Stv.Haider und oö. Pensionistenverband mobiliseren zum Protest

"Das erfolgreiche Aufbauwerk der älteren Generation wird zerstört, der Weg der 2. Republik wird verlassen. Das ist kein guter Weg für künftige Generationen. Der geplante Pensionsraub und die Verschlechterungen im Sozialsystem sind eine empfindliche Verletzung des Vertrauensgrundsatzes", betonten LH-Stv. Erich Haider und die Chefin des oö. Pensionistenverbandes Stadträtin Dr. Ingrid Holzhammer bei einer Pressekonferenz in Linz. Sie sehen den Generationenvertrag in Gefahr und wollen den oö. Pensionistenverband zum Protest mobilisieren.

"Ab 1.1.2004 werden auch die bestehenden Pensionen gekürzt, weil die ohnehin nur magere Inflationsabgeltung in Höhe von 0,5 Prozent nur mehr für heuer gilt. In dem nunmehr vorgelegten Doppelbudget ist keine Verlängerung dieser Maßnahme enthalten", zeigt LH-Stv. Erich Haider eine neuerliche Lüge von Kanzler Schüssel auf, der stets betont hat, in bestehende Pensionen werde nicht eingegriffen

"Der Pensionistenverband Oberösterreich, mit 70.000 Mitgliedern stärkste PV-Landesorganisation, nimmt die fünf Regionalkonferenzen im Mai zum Anlass, seine Mitglieder zum Protest gegen den von der schwarz-blauen Bundesregierung geplanten massivsten Eingriff in die soziale Sicherheit Österreichs zu mobilisieren. Außerdem werden Unterschriften für das von der SPÖ Oberösterreich initiierte Pensions-Volksbegehren gesammelt", erklärt die Vorsitzende des oberösterreichischen Pensionistenverbandes, die Linzer Sozial-Stadträtin Dr. Ingrid Holzhammer.
Dass ihre berechtigten Sorgen und Anliegen eiskalt ignoriert werden, treibe auch immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten auf die Barrikaden, ihr Unmut steigt, ebenso wie die Bereitschaft zu Protestaktionen, beschreibt LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider die Stimmung in der älteren Generation: "Den arbeitenden Menschen und den PensionistInnen wird Geld aus der Tasche gezogen, um damit sündteure Abfangjäger zu finanzieren. Armut im Alter droht zum Regelfall zu werden. Gesundheit wird zu einer Frage des Geldes, soziale Sicherheit ist nicht länger eine Selbstverständlichkeit. Das ist verantwortungslos und unfair. Wir werden gemeinsam mit dem oö. Pensionistenverband gegen Pensionsraub und Sozialabbau kämpfen".

Völlig abgehoben, unbeirrt und taub für Ratschläge, ganz gleich woher sie kommen - selbst Experten, die Kanzler Schüssel raten, die SPÖ in die Pensionsreform miteinzubeziehen, werden ignoriert ; die berechtigten Sorgen der Menschen als "Raunzerei" abkanzelnd, prägt Schüssel den neuen Stil der ÖVP - nicht mehr christlich-sozial, sondern "salbungsvoll-kaltschnäuzig".
"Die neoliberalistische Politik der ÖVP stellt immer mehr Menschen m vor allem Kleinverdiener und PensionistInnen ) bei der Bewältigung des Alltags vor immer größere Probleme. Die Pensionen werden kleiner, das Leben teurer. Es entspricht nicht unserer Vorstellung vom Altern in Würde, wenn Menschen nur aufgrund der Willkür einer Regierung plötzlich mit Existenzsorgen zu kämpfen haben und die tägliche Lebensgestaltung, die für sie viele Jahre selbstverständlich war, plötzlich eine Frage der Leistbarkeit wird", betont LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider.

Gemeinsam statt einsam
"Die Devise muss lauten: "Gemeinsam statt einsam m gegen Pensionsraub und Sozialabbau". Der Pensionistenverband ist eine Interessensgemeinschaft für die ältere Generation ü und damit auch für künftige PensionistInnen. Immerhin wird die Zahl der heute rund 250.000 Menschen über 60 in den nächsten Jahren beträchtlich ansteigen", erklärt die Vorsitzende des oö. Pensionistenverbandes Stadträtin Dr. Ingrid Holzhammer und betont, dass es bei der bereits im Ministerrat beschlossenen Pensionskürzungsreform keine Nicht-Betroffenheit gebe. "Menschen, die kurz vor der Pension stehen, aber auch die Kinder und Enkelkinder der PensionistInnen sind massiv von den Verschlechterungen betroffen und zwar in doppelter Hinsicht. Direkt durch die Reformen selbst und indirekt dadurch, dass sie sich viele Dinge nicht mehr leisten können, bei deren Anschaffung sie bisher von Eltern bzw. Großeltern finanziell unterstützt wurden", so Holzhammer.

Große Kaufkraftverluste der PensionistInnen in Verbindung mit steigender Altersarbeitslosigkeit durch Abschaffung der Frühpensionen werden sich deutlich bemerkbar machen. Auch alle aktiven ArbeitnehmerInnen, die jetzt für ihre Altersvorsorge sparen müssen, werden die Wirtschaft durch die stark sinkende Nachfrage schwer belasten, befürchtet die Chefin des oö. Pensionistenverbandes.

o Kürzung der Pensionen mit 1.1.2004

Jede bestehende Pension wird mit 1.1.2004 gekürzt, da die Inflationsabgeltung in Höhe von 0,5% nur für heuer gilt. Nächstes Jahr wird es wieder, wie schon in den letzten Jahren der schwarz-blauen Regierung, reale Pensionsverluste geben.

Der oberösterreichische Pensionistenverband wehrt sich aber auch gegen die weiteren geplanten sozialen Eingriffe, wie

o die Erhöhung der Selbstbehalte im Krankheitsfall
o die Abschaffung der Notstandshilfe
o die Selbstbehalte beim Arzt.

Die aktuelle Diskussion um den Sozialabbau bestätigt die Wichtigkeit der langjährigen Forderung des Pensionistenverbandes nach einer Zweidrittel-Mehrheitspflicht für Sozial-gesetze.

"Heute können nahezu alle Sozialgesetze mit einfacher Mehrheit überfallsartig geändert oder gar außer Kraft gesetzt werden. In den vergangenen Jahren sind wir mit Eingriffen in bestehende Pensionen, mit realen Pensionskürzungen, mit Steuererhöhungen sowie neuen Abgaben und Gebühren konfrontiert worden. Wenn wir ernsthaft den Sozialabbau stoppen wollen, dürfen wir nicht müde werden, uns verstärkt um die Zweidrittel-Mehrheitspflicht zu bemühen!", gibt Dr. Holzhammer die Richtung vor.

"Wir wollen die fünf Regionalkonferenzen aber auch nützen, um bei den Pensionistinnen und Pensionisten einen deutlichen Motivationsschub für LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider und die SPÖ im Hinblick auf die kommenden Wahlen zu bewirken. Den älteren Menschen muss klar sein, dass eine starke Sozialdemokratie in Oberösterreich der beste Garant dafür ist, dass Oberösterreich ein soziales Musterland bleibt", erklärt Vorsitzende des oö. Pensionistenverbandes Stadträtin Dr. Ingrid Holzhammer. "Die soziale Wärme, wie sie die Landes-ÖVP gerne propagiert und plakatiert, zählt sehr schnell nichts mehr, wenn Kanzler Schüssel seinen Willen durchdrücken will: Dann ist auch LH Dr. Josef Pühringer sehr schnell wieder "auf Linie" gebracht, sein Widerstand erlahmt blitzartig", ergänzt Haider.

Die Termine der Regionalkonferenzen des Pensionistenverbandes OÖ:

Traunviertel: Bezirke: Gmunden, Kirchdorf, Steyr
12. Mai 2003, ab 9.00 Uhr, Papiermachermuseum Steyrermühl, Gemeinde Laakirchen

Hausruckviertel: Bezirke: Grieskirchen/Eferding, Vöcklabruck, Wels
14. Mai 2003, 9.30 Uhr, Kultur- und Sporthalle Timelkam

Linz/ Linz-Land: 15. Mai 2003, 9.00 Uhr, Festsaal Neues Rathaus Linz-Urfahr Innviertel: Bezirke: Braunau, Ried, Schärding 20. Mai 2003, 9.00 Uhr, Gasthaus Danzer, Aspach Mühlviertel: Bezirke: Freistadt, Perg, Rohrbach,

Urfahr-Umgebung
22. Mai 2003, 9.00 Uhr, ASKÖ-Sportanlage Schwertberg, Stocksporthalle

Das von der SPÖ Oberösterreich initiierte Volksbegehren kann außerdem in allen oberösterreichischen Gemeindeämtern zu den jeweiligen Amtsstunden unterstützt werden.

Für alle in Linz Wahlberechtigten besteht diese Möglichkeit im Bürgerservice Center im Neuen Rathaus, Hauptstraße 1-5 und in den Stadtbibliotheks-Zweigstellen.

Armut im Alter wird zum Regelfall

"Die sogenannten Abfederungen bei der Pensionsreform der Schüssel-ÖVP sind reine Kosmetik. Minimale Zugeständnisse bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ändern nichts daran, dass viele Menschen bis zu 40 Prozent ihrer Pension verlieren werden. Damit werden gerade Menschen mit niedrigem Einkommen gezwungen, privat vorzusorgen, können sich jedoch eine private Altersvorsorge wegen der knappen Einkommenssituation überhaupt nicht leisten", betont Dr. Holzhammer.

Die Pensionskürzungen, eine steigende Arbeitslosigkeit, unzureichende Inflationsanpassungen, ein Ausbleiben der Valorisierung des Pflegegeldes sowie die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages bei den Pensionisten (liegt derzeit bei 3,75% und soll noch um 1,1% - ein Prozent plus 0,1% Freizeit-Unfallversicherung - erhöht werden) sowie Selbstbehalte beim Arztbesuch werden dazu führen, dass Armut im Alter zum Regelfall wird. Allein die Selbstbehalte beim Arzt (5 Euro beim praktischen Arzt und 10 Euro beim Facharzt) werden die OberösterreicherInnen 90 Millionen Euro kosten.

Größtes SoziaIabbauprogramm wird im Eiltempo durchgezogen

Mit den Budgetbegleitgesetzen, die die schwarz-blaue Regierung am
4. Juni im Parlament beschließen will, sind die umfangreichsten Maßnahmen zum Sozialabbau in der Geschichte der Zweiten Republik hineingepackt. Es ist einmalig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus, dass eine Regierung versucht, eine Pensions- oder Gesundheitsreform an den jeweils zuständigen Ausschüssen vorbeizuschwindeln.

Die Budgetbegleitgesetze - 91 Gesetzesmaterien auf mehr als 700 Seiten - die unser Land nachhaltig verändern und den sozialen Zusammenhalt gefährden, sollen nach wenigen Stunden Diskussion beschlossen werden.

In den Budgetbegleitgesetzen 2003 ist neben der Pensionsreform und den Selbstbehalten im Gesundheitswesen auch ein erster Teil der für 2004 angekündigten Steuerreform 9 die sogenannte Ökologisierungen des Steuersystems enthalten. Mit der Verteuerung von Benzin, Erdgas und Kohle werden sich natürlich auch die Betriebs- und Heizkosten erhöhen. "Offenbar will der Finanzminister die Pensionistinnen und Pensionisten endgültig auf Sparflamme setzen und das Auto zum Luxusgegenstand für PensionistInnen machen. Wir werden daher in den nächsten Wochen nichts unversucht lassen, um diese unverfrorenste Schröpfaktion aller Zeiten zu stoppen", betont LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider.

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