Stoisits: Strasser versucht Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben

Harscher Protest gegen Verschlechterungen im Asylrecht

Wien (OTS) "Sowohl mit seinem Asylgesetzesentwurf als auch mit seinem gestrigen Vorschlag AsylwerberInnen während ihres Asylverfahrens in der EU in Drittstaaten unterzubringen, versucht Innenminister Strasser die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben. Strasser legt es darauf an, dass es in der EU zu einem permanenten und brutalen Wettlauf um die Verstärkung der Flüchtlingsabwehr kommt, wenn er solche Ideen ventiliert", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Auch mit seinem Vorhaben, im Umkreis von 10 km der Grenzübergangsstelle aufgegriffene AsylwerberInnen ohne Verfahren in Drittstaaten zurückzuschieben, will Strasser die Idee eines "flüchtlingsfreien" Österreich verwirklichen. "Ich fordere den Innenminister auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und Flüchtlinge rechtsstaatlich korrekt aufzunehmen statt abzuwehren", so Stoisits abschließend.

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