Grüne: 10 Jahre nach Wiener MR-Konferenz - Frauenrechte in Gefahr

5. Weltfrauenkonferenz ein Muss - Umsetzung in Österreich lässt zu wünschen übrig

OTS (Wien) - "Die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 war ein Meilenstein für die Frauen: Erstmals wurden Frauenrechte als Menschenrechte auch offiziell anerkannt", betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, anlässlich der heutigen Veranstaltung von UNIFEM mit dem UNO-Menschenrechtskommissar Sergio Vieira de Mello.
Lunacek konstatiert jedoch, dass angesichts der Globalisierung und der damit verbundenen Reduzierung staatlicher Einflussmöglichkeiten die Umsetzung der zahlreichen Frauenrechts-Instrumente sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern zu wünschen übrig lasse. "Wenn alles, was auf dem Papier steht, auch Realität wäre, dann gäbe es weder häusliche Männer-Gewalt gegen Frauen und Kinder noch Frauenhandel, weder Frauenarmut noch massive Benachteiligung von Frauen und Mädchen, wenn es um Erb- und Landrechte oder Einkommen geht," ergänzt Lunacek.

"Auch in Österreich lässt die Umsetzung der Ergebnisse der Weltfrauenkonferenz zu wünschen übrig. Die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, nennt dabei allen voran die Ungleichheiten zwischen Männer- und Fraueneinkommen. "Frauen verdienen in Österreich im Schnitt ein Drittel weniger als Männer. Statt diese Einkommenslücke durch gezielte frauenpolitische Maßnahmen zu schließen, trägt die Bundesregierung noch dazu bei, dass die Unterschiede größer werden. In den letzten Jahren klaffen die Männer-und Fraueneinkommen immer weiter auseinander." Weinzinger fordert daher ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen und ein Programm zum Abbau der Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern, wie das auch den Forderungen der Weltfrauenkonferenz entspräche.

"Eine Fünfte Weltfrauenkonferenz soll abgehalten werden, um eine Evaluierung der Erfolge wie auch der Misserfolge anzustellen, und um die in allen Gesellschaften immer noch aufrechte Benachteiligung von Frauen erneut in das öffentliche Bewusstsein zu rufen und den politischen Willen der Regierungen einzufordern, ihre Versprechungen endlich einzulösen," erklärt Lunacek. Lunacek fordert weiteres die Einbringung einer Gender-Perspektive in allen multilateralen Verhandlungen, wie etwa im Rahmen der WTO und des GATS. Weiters bedeuten "Menschenrechte für Frauen" auch die "Freiheit und Selbstbestimmung, zu heiraten oder nicht zu heiraten, Kinder zu bekommen oder keine, und zu entscheiden, ob eine Frau mit einem Mann oder einer Frau zusammenleben will," erklärte Lunacek. "Die Diskriminierung lesbischer Frauen ist in allen Ländern vorhanden, auch die österreichische Bundesregierung tut nichts, um hier entgegenzuwirken," betonte Lunacek.

An den UNO-Menschenrechtskommissar richtet Lunacek die Aufforderung, gerade in Konfliktregionen oder im Zuge von Friedensverhandlungen wie etwa aktuell im Sudan darauf zu achten, dass Frauen miteinbezogen werden und Frauenrechte - gemäß den internationalen Verpflichtungen, die alle Staaten, egal ob sie christliche oder muslimische oder andere religiöse Bevölkerungsmehrheiten haben, im Zuge der großen UNO-Konferenzen der 90er Jahre eingegangen sind.

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