Splitter: Zeit für Budgetberatungen von 60 auf 12 Stunden verlängert ?

Wien (SK) Dass die Behauptungen der ÖVP, wonach für die Beratungen über Budget und Budgetbegleitgesetz in den Ausschüssen 60 Stunden vorgesehen seien, von Anfang an nur ein Phantom waren, machte heute Nationalratspräsident Khol im ORF-"Morgenjournal" deutlich. Khol heute im O-Ton: "Die Regierungsparteien haben über Wunsch der Opposition einen neuen Vorschlag gemacht für die Ausschussberatungen

und haben die u r s p r ü n g l i c h a c h t S t u n d e n auf 12 Stunden verlängert..." ****

Zur Erinnerung: ÖVP-Klubobmann Molterer am 6. Mai (OTS 178): "Damit wäre sichergestellt, dass für das Budget und das Budgetbegleitgesetz mehr als 60-stündige Beratungen sowohl im Ausschuss als auch im Plenum gegeben sind." In APA-Aussendung 340 vom 6. Mai heißt es über Kanzler Schüssel: "Ansonsten verwies er (Schüssel, Anm.) lediglich darauf, dass in den parlamentarischen Ausschüssen noch 60 Stunden Zeit für Diskussionen vorhanden sei." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002