Splitter: Zeit für Budgetberatungen von 60 auf 12 Stunden verlängert ?

Wien (SK) Dass die Behauptungen der ÖVP, wonach für die
Beratungen über Budget und Budgetbegleitgesetz in den Ausschüssen 60
Stunden vorgesehen seien, von Anfang an nur ein Phantom waren, machte
heute Nationalratspräsident Khol im ORF-"Morgenjournal" deutlich.
Khol heute im O-Ton: "Die Regierungsparteien haben über Wunsch der
Opposition einen neuen Vorschlag gemacht für die Ausschussberatungen

und haben die   u r s p r ü n g l i c h   a c h t   S t u n d e n
auf 12 Stunden verlängert..." ****

Zur Erinnerung: ÖVP-Klubobmann Molterer am 6. Mai (OTS 178): "Damit
wäre sichergestellt, dass für das Budget und das Budgetbegleitgesetz
mehr als 60-stündige Beratungen sowohl im Ausschuss als auch im
Plenum gegeben sind." In APA-Aussendung 340 vom 6. Mai heißt es über
Kanzler Schüssel: "Ansonsten verwies er (Schüssel, Anm.) lediglich
darauf, dass in den parlamentarischen Ausschüssen noch 60 Stunden
Zeit für Diskussionen vorhanden sei." (Schluss) se

OTS0117    2003-05-09/11:50

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