Asyl und Migration: Küberl fordert Änderung der Rolle Österreichs in der EU

Wien (OTS) - Die Caritas übt heftige Kritik an der Ankündigung von Innenminister Strasser, man werde die Vorschläge von Großbritannien unterstützen, alle Asylwerber automatisch in Einrichtungen außerhalb der EU zu bringen. "Es ist zynisch, diese Verantwortung an Staaten wie Albanien, die selbst mit enormen sozialen und menschenrechtlichen Problemen zu kämpfen haben, abzuschieben." Das wäre ein Abschied von den Werten, die das Zusammenwachsen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt haben. "Die Welt wird nicht gerechter und friedlicher, wenn Menschenrechte eingeschränkt werden und sich sogar das reiche Europa von der Wahrung der Menschenrechte verabschiedet. Vielmehr braucht es österreichische und europäische Ideen, wie weltweit Gewalt, Unterdrückung und Not eingedämmt werden können." Österreich läuft gegenwärtig Gefahr, auf EU-Ebene mit diesem neuen Vorstoß, aber auch mit dem Entwurf zum neuen Asylgesetz leider zu einem Vorreiter in der Einschränkung der Menschenrechte und der Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention zu werden. "Wichtiger wäre, wenn Österreich Vorreiter in der Verfechtung weltweit geltender Menschenrechte und vernünftiger Entwicklungspolitik würde", so Küberl weiter.

Auch der Entwurf des neuen Asylgesetzes ist sehr zwiespältig. Die geplanten Ansätze für Verbesserungen im Asylgesetz könnten reine Theorie bleiben, weil der Zugang zu einem Asylverfahren mit dem neuen Gesetz radikal eingeschränkt werden soll. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass Menschen, die innerhalb eines Grenzstreifens von zehn Kilometern aufgegriffen werden, ohne jedes Verfahren automatisch über die Grenze abgeschoben werden dürfen. Derzeit müssen diese Menschen dem Asylamt vorgeführt werden und haben Recht auf ein Verfahren. Diese Regelung soll nach dem neuen Entwurf fallen. Zusätzlich soll auch die Festlegung der sicheren Drittstaaten ohne Wenn und Aber angewendet werden. "Das kann bedeuten, dass Menschen von einem Staat zum nächsten weitergeschoben werden und Opfer von Kettenabschiebungen werden. Menschen in Not sind keine 'heiße Kartoffeln', die man hin- und herschieben könnte", meint Küberl. Die Sicherheit von Drittstaaten muss weiterhin im Einzelfall geprüft werden, um Kettenabschiebungen zu verhindern. Österreich bewegt sich damit außerhalb der Europäischen Menschenrechtskonvention. Insgesamt sei der derzeitige Asylentwurf eine Abschreibübung des kleinsten gemeinsamen europäischen Nenners und unterschreite die EU-Mindeststandards noch in einigen Punkten.

Auch das so genannte "Neuerungsverbot", das ist das Verbot, in zweiter Instanz weitere Beweise für die Verfolgung im Heimatland vorzulegen, wird nach Ansicht der Caritas dramatische Folgen haben. Es komme immer wieder vor, dass Menschen nach einer langen und schwierigen Flucht nicht alle Beweise sofort vorlegen können.

Mit dieser Aushöhlung des Rechtes auf Asyl werden einige positive Vorschläge des neuen Entwurfes in den Hintergrund gedrängt. Als wichtiges Signal in die richtige Richtung sieht die Caritas etwa die Ausdehnung des sogenannten "subsidiären Schutzes" für alle Angehörigen des Betroffenen, sowie die Vereinheitlichung der Asylverfahren für Familien.

Schon in der Familienzusammenführung spielte Österreich die Vorreiterrolle in Sachen familien- und integrationsfeindlicher Regelungen. Österreich hatte als einziges Land der EU eine Wartefrist für den Familiennachzug von fünf Jahren gefordert. Das konnte von den anderen Mitgliedstaaten verhindert werden.

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