SP-Haider: ÖIAG darf nicht verschleudert werden!

Grasser gibt heute Auftrag zum totalen Ausverkauf - Pühringer schweigt

Linz (OTS) - "Belastungsminister Grasser und Sozialabbaukanzler Schüssel stehen nicht nur für die massiven Pensionskürzungen, sondern auch für den totalen Ausverkauf der ÖIAG-Betriebe. Wenn Grasser heute in der ÖIAG-Hauptversammlung als Eigentümer-vertreter den totalen Privatisierungsauftrag erteilt, dann wird damit ein schrankenloser Abverkauf unserer gewinnbringenden Betriebe zu Schleuderpreisen eingeleitet, der speziell im Industrieland Oberösterreich alle Alarmglocken läuten lassen muss!", warnt Oberösterreichs SPÖ-Chef LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider. "Für mich steht fest: Die ÖIAG-Betriebe in Oberösterreich müssen in österreichischer Hand bleiben! Wenn sämtliche ÖIAG-Beteiligungen zu 100 Prozent verschleudert werden, bedeutet das Arbeitsplatzvernichtung !".

Dadurch, so Erich Haider, wären die Konzernzentralen, die für unsere Schlüsselindustrie lebensnotwendige Forschung und Entwicklung und damit letztendlich Standorte und Arbeitsplätze akut gefährdet. Dazu komme, dass es um hervorragende Betriebe gehe. Die voestalpine etwa, so Haider, weise hervorragende Wirtschaftsdaten auf. So lag der Umsatz in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres 2002/2003 mit 3,2 Milliarden Euro um rund 30 Prozent über den Vorjahreswerten, der Betriebserfolg war mit 155 Millionen Euro um 43 Prozent über den Vorjahreswerten.

"Der Wirtschaftspolitik dieser schwarz-blauen Bundesregierung fehlt jede Zukunftsperspektive!", zeigt LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider im Zusammenhang mit der Debatte um die voestalpine auf. "Das einzige, was Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser einfällt, ist eine Ausverkaufsorgie bei der ÖIAG. Was unser Land braucht, sind nicht Auflösungsszenarien, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Ausbildung und Infrastruktur und wirksame Investitionsanreize für die Wirtschaft unter Berücksichtigung der oberösterreichischen Interessen! Ein effizientes Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums!"

Der SP-Landeschef erinnerte daran, dass die beschwichtigenden Aussagen von LH Dr. Pühringer nach dem VOEST-Gipfel im Land nicht einmal zwei Wochen gehalten hätten. Pühringer hatte erklärt, er habe die fixe Zusage der ÖIAG, dass es in nächster Zeit zu keinen Veränderungen in der Eigentümerstruktur bei der voestalpine kommen werde, das Thema somit nicht aktuell und damit die Diskussion beendet sei. Ein paar Tage später hatte der schwarz-blaue Ministerrrat am 1. April den Totalausverkauf der ÖIAG-Betriebe beschlossen. Davon sind allein in Oberösterreich bei voestalpine und VA Tech mit den dort Beschäftigten, deren Angehörigen und den Zulieferern rund 100.000 Menschen direkt betroffen.

"Meine Einschätzung war richtig: In die VOEST habe ich vollstes Vertrauen, aber der Bundesregierung vertraue ich nicht", erneuerte Erich Haider sein Plädoyer für eine oberösterreichische Lösung:
"Oberösterreich muss geschlossen einen Ausverkauf ans Ausland verhindern, die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie muss für unser Bundesland gesichert werden!", wiederholte der SP-Landeschef seine klare Linie für Oberösterreich.

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