FCG-Oettl: Auf Bundespräsident hören - bis 30. September verhandeln

ÖAAB-Spitze soll klarstellen, dass Budgetbegleitgesetz fällt

Wien (OTS) - Vermehrt melden sich nun auch öffentlich Vertreter
von Arbeitern und Angestellten aus den Betrieben zu den Verschlechterungen bei den Pensionen zu Wort. So stellt dazu der Arbeiterbetriebsrat am Flughafen Wien, Eduard Oettl - der auch Bundesvorsitzender der Christgewerkschafter in der ÖGB-Gewerkschaft "Handel-Transport-Verkehr ist - fest: "Der soziale Friede in Österreich ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Miteinander von Sozialpartnern, Regierung und Nationalrat. Es ist daher völlig unverständlich, warum bei den Vorschlägen der Regierung zu den künftigen Pensionen die Sozialpartner nicht eingebunden waren. Vielmehr wurde den Präsidenten Leitl und Verzetnitsch vom Kanzler bei einer gemeinsamen Vorsprache die Türe gewiesen. Dass dies ein Fehler war, beweist die nunmehrige Aufforderung von Bundespräsident Klestil an die Regierung, die Pensionsänderung nicht im Juni zu beschließen, sondern mit den Sozialpartnern bis 30. September zu verhandeln."

Den Arbeitern und Angestellten hilft es nicht, findet der ÖAAB-Funktionär Oettl, wenn man nur unbedeutende Punkte verändert. Oettl: "Ich appelliere an die ÖAAB-Führung, diesen Eiertanz um Kleinigkeiten zu beenden. Die Berechnungsbeispiele konkret betroffener Menschen und nicht die regierungsamtlich ermittelten theoretischen Beispiele machen die Menschen betroffen. Ich fordere die Abgeordneten auf, bei der Parteispitze für Klarheit zu sorgen, dass der Ministerratsbeschluss im Parlament fällt".

Oettl, dazu weiters: "In einer für Millionen Menschen ihre Zukunft entscheidenden Frage darf es nicht darum gehen, ein Gesetz mit ein paar kleinen Änderungen bis Juni im Nationalrat durchzupeitschen, sondern eine wohlüberlegte Gesamtreform vorzulegen, inklusive der Harmonisierung aller Systeme. Hier sind es insbesonders die Arbeitnehmer, die im Gegensatz zu Bauern und Selbständigen derzeit die sind, die den Staat am wenigsten kosten, die mit den jetzigen Vorschlägen der Regierung aber am meisten verlieren würden."

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Betriebsrat Eduard Oettl
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