AUER/SCHEUCHER/WINKLER: BUDGET SICHERT OFFENSIVE STANDORT- UND WACHSTUMSPOLITIK UND VOLLBESCHÄFTIGUNG

Wien, 9. Mai 2003 (ÖVP-PK) Eine offensive Standortpolitik, eine offensive Wachstumspolitik und Vollbeschäftigung sind die wichtigsten Ziele des gestern im Nationalrat in Erster Lesung behandelten Doppelbudgets. Das Sozialsystem soll durch einen "Umbau" gesichert werden. Die Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform darf nicht außer Streit gestellt werden. Das sagten heute, Freitag, die drei Kärntner ÖVP-Abgeordneten DIng. Klaus Hubert Auer, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler und Ing. Josef Winkler. Heftige Kritik übten die drei Abgeordneten an den Oppositionsparteien, die hinsichtlich des Budgets nur realitätsferne Fundamentalpolitik betreiben würden. Die "politischen Streiks" gegen die Pensionsreform seien abzulehnen. Mit dem Druck der Straße etwas zu erzwingen sei nicht der richtige Weg. ****

"Diese Regierung widmet sich mit großer Umsicht, Energie und Sorgfalt den wirklichen Zukunftsproblemen dieses Landes", so Klaus Hubert Auer. "Wir konsolidieren dieses Budget, wir reduzieren die Verwaltungsausgaben und investieren gleichzeitig in einer schwierigen Konjunktursituation in Bildung und Forschung, Infrastruktur und andere Bereiche. Das Agrarbudget 2003/2004 sichert zudem das Bauerneinkommen. Mit diesem Budget ermöglichen wir die Umsetzung des drei Milliarden Euro-Paketes für die Land- und Forstwirtschaft", so Auer, selbst Miteigentümer eines Bergbauernhofes.

Österreich wird auch nach der Pensionssicherungsreform das bestausgestattete Pensionssystem der Welt haben, sagte Ing. Josef Winkler. "Wenn wir jetzt handeln, können wir auch für die kommenden Generationen eine gute solide Altersvorsorge sichern." Winkler hob in diesem Zusammenhang die Begleitmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer hervor. Statt der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit soll künftig ein Altersübergangsgeld vom AMS ausbezahlt werden. Die Lohnnebenkosten werden bis zu 13 Prozent gesenkt. "Nun sollte die Zeit genützt werden, um noch offene Fragen anzugehen", meinte der Vorsitzende des Österreichischen Landarbeiterkammertages. Auch die Landarbeiterkammern haben bereits Vorschläge zur Pensionsreform zur Abfederung einiger Positionen vorgelegt.

ÖVP-Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler hob positiv die massiven Impulse für die Familien hervor: "In Österreich wurde für Familienleistungen noch nie so viel ausgegeben wie jetzt. Die Familien und die Kinder sind uns so viel wert, dass wir dafür 2004 über fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um damit die richtigen Perspektiven zu geben." Zudem seien Ausbildungsimpulse für die Jugend in diesem Budget vorgesehen. Für 5.000 arbeitslose Jugendliche zwischen 19 und 25 werde es ein 18monatiges Weiterbildungsprogramm geben. Die Abgeordnete begrüßte auch das steuerfreie Jahreseinkommen von 14.500 Euro. Das werde vor allem den Frauen zugute kommen.

Alle drei Abgeordneten wiesen abschließend darauf hin, dass "Angstmache", wie dies der ÖGB betreibe, der wohl schlechteste Weg sei. Wenn bereits frei gewählte Abgeordnete unter Druck gesetzt würden, so entspreche das nicht gerade einem demokratischen Stil. Kampfparolen würden nicht zu weniger Verunsicherung beitragen, appellierten die Abgeordneten, auch mehr Vorsicht bei der Sprache walten zu lassen.
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