Salzburg sagt noch mal Nein zur Pensionsreform!

Burgstaller: Nach dem Ministerialentwurf kommt vom Land auch ein offizielles "Nein" zur Regierungsvorlage / Konsultationsmechanismus wird nicht zurückgezogen

Salzburg (OTS) - "Das ist für mich eine kleine Sensation und bestätigt das offizielle Nein der Salzburger Landesregierung zur geplanten Pensionsreform der Bundesregierung", kommentiert heute, Freitag, Salzburgs SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Gabi Burgstaller die (neuerlich) ablehnende Stellungnahme des Amtes der Landesregierung zur nunmehrigen Regierungsvorlage der Budgetbegleitgesetze 2003. Zur Erinnerung: Vor mehr als einer Woche konnte Burgstaller melden, dass das Amt der Landesregierung in einer offiziellen Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zu den Ministerialentwürfen für die Pensionsreform "Nein" gesagt hat. Nun liegt ein zweites "Nein" Salzburgs zur Regierungsvorlage, die vergangenen Dienstag den Ministerrat passiert hat, vor. Ein offizielles Schreiben -unterzeichnet vom Landesamtsdirektor für die Landesregierung - erging mit 7. Mai an das Bundeskanzleramt.

Es hat nur "geringfügige Änderungen" gegeben und den "geäußerten Bedenken im vorangegangenen Begutachtungsverfahren wurde in keiner Weise Rechung getragen", zitiert LHStv. Burgstaller aus dem offiziellen Schreiben der Landesregierung. Die SPÖ-Vorsitzende: "Mit dem Nein des Landes wurde der Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil für das Land Salzburg - wie das Amt festgestellt hat - enorme Kosten aus der Pensionsreform erwachsen. Allein für die Sozialhilfe entsteht ein Mehrbedarf von fast 14 Millionen Euro pro Jahr, weil Pensionskürzungen immer mehr SalzburgerInnen in die Armut treiben werden. Auch die Personalabteilung rechnet mit rund 200.000 Euro jährlich an Folgekosten aufgrund von Bestimmungen aus den "Budgetbegleitgesetzen 2003". Das alles steht "schwarz auf weiß" in der ersten Stellungnahme des Landes.

In der zweiten Stellungnahme zur nunmehrigen Regierungsvorlage geht die Landesregierung mit der Pensionsreform wieder hart ins Gericht, so Burgstaller zur neuerlichen Stellungnahme des Landes. Die Begutachtungsfrist für eine Reihe von Vorhaben - darunter Steuerreform 2004 und Pensionsreform - endete am 25. April. Die Regierungsvorlage ist aber erst am 30. April beim Amt der Landesregierung eingelangt, wobei der Konsultationsmechanismus eine Mindestfrist von 4 Wochen vorsieht! Burgstaller: "Das ist Absurdität nicht zu überbieten und widerspricht der gesetzlichen Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus!" Die Anregungen und Forderungen nicht nur des Landes Salzburg, sondern auch zahlreicher anderer Institutionen, hätten in der Regierungsvorlage keinen Niederschlag gefunden, steht weiters in der Stellungnahme. Burgstaller: "Diese skurrile Vorgangsweise, bei der Begutachtungsfristen schon ablaufen bevor die Unterlagen dafür einlangen, gibt allen Kritikern der überhasteten Vorgangsweise der Bundesregierung Recht. Man muss sich für so ein Reform-Vorhaben mehr Zeit nehmen - das fordern auch Sozialpartner und Bundespräsident!"

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Schmidbauer
Pressereferent der Salzburger SPÖ
Wartelsteinstraße 1
5020 Salzburg
Tel: 0662-42 45 00-32
Fax: 0662-42 45 00-50
Handy: 0664-310 28 39
http://salzburg.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPS0002