"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Ein Verpackungskünstler verblüfft mit Werbesprüchen" (Von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 8. Mai 2003

Graz (OTS) - Vom Nulldefizit haben wir uns jetzt auch verbal verabschiedet. Der Bund will heuer fast vier Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, 3,3 im nächsten Jahr. Die Hoffnung, damit in Brüssel einer Rüge zu entgehen, gründet sich darauf, dass Länder und Gemeinden das Ergebnis noch um ein paar Zehntel verbessern.

Sich mit leisem Servus abzuwenden, liegt Karl Heinz Grasser aber nicht. Der Minister suchte in seiner Budgetrede Pluspunkte herauszuholen und dozierte: In einer schlechten Konjunktur seien Defizite sinnvoll, in guten Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften. Das sei der Unterschied zwischen der Defizitpolitik der letzten Jahre und der "von uns erreichten, neuen" Finanzpolitik.

Das klingt gut. Aber was ist der Sinn? Ein Schnellkurs über Keynes? Die Vertröstung auf die künftig pralle Schatzkiste?

Es war jedenfalls ein echter KHG. Der Finanzminister behübschte alles in einer gefälligen Verpackung und findet vollmundige Werbereime. Bürokratie ist ein Gespenst. Also: "Weg mit dem Speck". Eine Diätkur bei der Verwaltung soll 3,2 Milliarden Euro und 10.000 Dienstposten einsparen.

Sagt Grasser, ohne auf Details einzugehen. Über den Etikettenschwindel der letzten Reform - dass das Personal in ausgegliederten Bereichen oft als "Sachaufwand" bezahlt wird - hat er geschwiegen.

Steuerzahlen ist unpopulär. Da hilft ein flotter Spruch: "Steuer schenken heißt Freiheit schenken." Bis 2010, also zum Ende der übernächsten Legislaturperiode, kündigte Grasser die ganze große Entlastung an. Ein Häppchen gibt es 2004: Die ganz "Kleinen" bis 14.500 Euro Jahreseinkommen werden "beschenkt".

Insgesamt steigt das Lohnsteueraufkommen weiter, Gebühren und Energieabgaben werden erhöht. Das ist eben der "Beginn der Ökologisierung" im EU-Steuersystem.Auch das ist eine falsche Hülle:
Beim Abkassieren haben wir schon eine kräftige Etappe auf diesem Weg hinter uns.

Die Zäsuren setzt der Minister, wie er sie braucht. Zum Vergleich nimmt Grasser mit Vorliebe 1999 heran, so als habe es eine blau-schwarze Regierung nie gegeben. Für Forschung, Wissenschaft, Straßenbau, Arbeitsmarkt kann er so mit zweistelligen Zuwachsraten operieren. Die Einbettung, dass auch das BIP von 195 auf geschätzte 230 Milliarden Euro gestiegen ist, übergeht er.

Vollständige Budgetexemplare waren gestern Mangelware. Ganze 125 hat das Ministerium im Parlament abgeliefert; nur eine abgespeckte Tabellenversion lag vor. Das war die wirkliche schlechte Premiere. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001