"Neues Volksblatt" Kommentar: "Muskeln" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 8. Mai 2003

Linz (OTS) - =

Karl-Heinz Grasser Jubelsatz "Ein guter Tag beginnt
mit einem ausgeglichenen Budget" gehört der Geschichte an. Die internationale Stagnation des Wirtschaftswachstums hat auch vor Österreich nicht Halt gemacht und wirkt sich naturgemäß auf die Haushaltsplanungen aus. In Zahlen: Das so genannte Maastrichtdefizit wird heuer voraussichtlich knapp vier Milliarden Euro betragen, für 2004 hat der Finanzminister ein solches von 3,3 Milliarden Euro angesetzt.
Grassers eindringlicher Appell an die Gewerkschaften, mit politischen Streiks aufzuhören und sich in Verhandlungen zu artikulieren, kommt nicht von ungefähr. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es geradezu ein Unding, mit Streiks gegen eine Pensionsreform Betriebe und Wirtschaft weiter zu schwächen und internationale Investoren zu verunsichern. Sicher ist nämlich jetzt schon, dass auch noch so groß angelegte Demonstrationen (wie sie vom ÖGB für den 13. geplant sind) in der Sache selbst nichts weiterbringen werden, sondern lediglich dazu geeignet sind, die Polarisierung voranzutreiben und die bestehenden Positionen zu verhärten.
Dem ÖGB und seinen Repräsentanten mag es daran gelegen sein, Muskeln spielen zu lassen - im Interesse der Betriebe und somit der Arbeitsplätze handeln sie nicht.

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