"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ein schlechter Tag" (von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.05.2003

Schwarzach (OTS) - Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten
Budget: Diesen Satz hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor zwei Jahren an die Spitze seiner Budgetrede gestellt. Bei der gestrigen Budgetrede hatte der von politisch blassblau zu dunkelgrau gewandelte Sunny Boy der Regierung einen dementsprechend schlechten Tag, wie nicht nur Oppositionschef Alfred Gusenbauer hämisch feststellte.

Der österreichische Staatshaushalt ist nämlich alles andere als "saniert". Dabei ist gar nicht das neuerdings wieder akzeptierte Defizit entscheidend - das ist angesichts der schlechten Konjunktur durchaus zu verantworten. Das eigentliche Problem ist die Struktur:
Die so genannte Sanierung wird so gut wie ausschließlich einnahmenseitig und auf dem Rücken der Länder ausgetragen.

Eine wichtige Rolle spielt der Verkauf des "Familiensilbers" bis hin zu den Bundeswohnungen. Die sollen jetzt auch noch verscherbelt werden, und zwar so, dass die maximale "Defizit- und Verschuldungswirksamkeit nach den Regeln des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" gegeben ist.

Mit diesem Satz hat Karl-Heinz Grasser immerhin ehrlich festgestellt, dass ihm wirtschaftliche Überlegungen ziemlich egal sind, solange seine Budgets nur halbwegs den Stabilitätsvorschriften der EU entsprechen. Ausbaden müssen es in den nächsten Jahren wir Steuerzahler. Die Grasser’sche Budgetrede markiert also wahrlich einen schlechten Tag.

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