Bösch: "SPÖ betreibt unseriösen Populismus in Abfangjägerdiskussion"

Bösch weist den Vorwurf der Verknüpfung von Abfangjägerankauf und Pensionsreform durch die Opposition zurück

Wien, 2003-05-07 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann und Wehrsprecher Abg. Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete in der heutigen Debatte im Nationalrat die Argumentation der SPÖ in Sachen Abfangjäger als unseriösen Populismus. "Die durchaus zu führende Diskussion sollte seriös geführt und nicht Sozial- mit Sicherheitspolitik vermischt werden", so Bösch.****

Wie bereits bekannt ist, hat die Regierung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes auch ein "Nachkauf-Gesetz" beschlossen. Damit werde der Bundesminister für Landesverteidigung ermächtigt, für den Bund 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zu kaufen.

Dies sei laut Bösch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Die österreichische Bundesverfassung beinhalte eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten, betonte Bösch.

Es sei bezeichnend für die unseriöse Argumentation der Sozialdemokraten, die Steuerreform, die Pensionsreform und andere sozialpolitische Notwendigkeiten mit der inneren und äußeren Sicherheit "aufzuwiegen". Dies wird von der FPÖ als purer Populismus abgelehnt. "Hoffentlich haben wir möglichst wenig Einsatzfälle, auf jeden Fall müssen wir aber im Ernstfall gerüstet sein. Das müßte auch den Sozialdemokraten nach dem 11. September klar sein. Ein moderner Staat wie Österreich muß alle Säulen seiner gesellschaftpolitischen Verantwortung sicherstellen und dazu gehört auch die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Luftraumsicherung", stellte Bösch fest.

Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, daß nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch steht daher außer Frage, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden muß.

Wie die SPÖ an der Neutralität festhalten zu wollen und wie die Grünen im Irak-Krieg eine vermehrte Luftraumüberwachung zu verlangen, aber gleichzeitig gegen die Beschaffung von Abfangjägern zu sein, sei ein krasser Widerspruch. "Die Antwort, wie der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des österreichischen Luftraumes ohne entsprechendes Fluggerät gewährleistet werden soll, sind die Gegner bis dato allerdings schuldig geblieben!" (Schluß)

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