KOPF: WIR MACHEN EINE REFORM ZUR SICHERUNG DER PENSIONEN

Wirtschaftsbund-Generalsekretär kritisiert Dringlichen Antrag der SPÖ

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) Der nächste Wahltag kommt und das Wahlverhalten der Menschen wird vom Faktor Vertrauen bestimmt. Vertrauen ist wichtig im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Miteinander und erwirbt man sich durch zeitgerechtes Handeln und durch das Festhalten an gesteckten Zielen, manchmal auch gegen Widerstände. Vertrauen erwirbt man sich durch Handeln, wenn Handlungsbedarf besteht. Daran halten wir uns. Das erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär ÖVP-Abg. Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag der SPÖ im Nationalrat. ****

Die Geburtenzahlen sind gesunken, die Lebensarbeitszeit liegt nur mehr bei 37 Jahren, die Pensionsbezugsdauer ist von 8,3 auf 20 Jahre gestiegen. Nur mehr drei Prozent aller Arbeitnehmer gehen zum gesetzlichen Pensionsalter in Pension, 97 Prozent gehen früher. Mittlerweile stehen wir bei 32 Milliarden Euro Gesamtaufwand für die Pensionen, das sind 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wobei über fünf Prozent als Kofinanzierung aus dem Budgettopf kommen, nannte Kopf Fakten. "Die SPÖ will diese Probleme verdrängen, denkt nicht an die Folgen, die in zehn, 20 Jahren aus dieser Situation resultieren. Wenn wir nicht jetzt etwas tun, muss dann entweder der Bundeszuschuss höher werden, oder die Beitragssätze steigen, oder wir müssen die Pensionen um 45 Prozent kürzen oder das Pensionsantrittsalter um zehn Jahre anheben. Weil wir das nicht wollen, müssen wir jetzt handeln."

DEMOKRATIEPOLITISCHER SKANDAL ERSTEN RANGES!

Die SPÖ konterkariere jedoch das, "was wir zu tun haben", indem sie Halb- und Unwahrheiten verbreite, den Menschen Angst mache, den Wirtschaftsstandort durch politische Streiks schädige und einen populistischen, polemischen Verteilungskampf um begrenzte Budgetmittel anzettle, kritisierte Kopf: "Sie informieren mit bewußten Halbwahrheit. Sie zetteln Streiks an, die hunderte Millionen Euro gekostet haben. Sie blockieren den Betrieb einer freigewählten Abgeordneten dieses Hauses mit dem Hinweis, sie sei Mitglied einer Regierungsfraktion. Dieser wirtschaftliche Druck auf eine freigewählte Abgeordnete ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges", ist Kopf empört.

Entschieden wandte sich Kopf auch gegen den Versuch der SPÖ, die geplante Pensionssicherungsreform als Pensionsraub für Abfangjäger darzustellen. "Die Finanzierung von Sicherheitsaufgaben und Verteidigung ist nicht populär, aber genauso notwendig wie Bildung, Infrastruktur, Forschung, Entwicklung. Die SPÖ spielt notwendige Staatsaufgaben gegeneinander aus. Wir aber machen eine Pensionsreform für die Sicherheit der Pensionen", schloss Kopf.
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