Silhavy zu Pensionen: Bundeskanzler betreibt abgehobene und eiskalte Politik

Wien (SK) "Es ist nicht nur eine Provokation, wenn sie
zeitgleich mit den Abbau der Pensionen und Schröpfmaßnahmen im Gesundheitsbereich den Abfangjägerkauf beschließen - das ist abgehoben und eiskalt", so SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch im Nationalrat. Sogar die ÖVP-Arbeitnehmervertreter würden offen sagen, dass diese Pensionsreform eine "Mogelpackung" sei. "Die Menschen in diesem Land spüren die Absicht, die hinter den Maßnahmen dieser Bundesregierung steht - es geht ausschließlich um Sozialdemontage", so Silhavy weiter. Bundeskanzler Schüssel sehe sich anscheinend "auf einer Bühne und spürt die Realität nicht mehr". ****

Silhavy kritisierte ausdrücklich, dass bei einem so entscheidenden Thema, wie den Pensionen, ein unseriöser Weg eingeschlagen wurde. Schließlich wurde die sogenannte Pensionssicherungsreform in die Budgetbegleitgesetze hineinreklamiert und nicht im zuständigen parlamentarischen Ausschuss behandelt. Die Bundesregierung betreibe ständige Gesprächsverweigerung. Es werde kein Dialog mit der Bevölkerung oder den Sozialpartnern in wichtigen gesellschaftlichen Fragen geführt, bemängelte Silhavy.

"Sie lassen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach im Stich", stellte die SPÖ-Sozialsprecherin angesichts der anwachsenden Altersarbeitslosigkeit fest. Die SPÖ fordere seit Monaten angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -"getan wurde seitens der Regierung nichts". Im Gegenteil, die Regierung drohe den Arbeitslosen in diesem Land nun auch noch mit der Abschaffung der Notstandshilfe, so Silhavy abschließend. (Schluss) dp

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