Karas: Den 'Binnenmarkt-Ferrari' auf Touren bringen

Nationale Hemmnisse sind anachronistisch - Verbraucher und Unternehmen zahlen die Zeche

Brüssel, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Anfang dieser Woche meinte VfGH-Präsident Karl Korinek, dass alles, was an Länderkompetenzen einen österreichischen Binnenmarkt stört, anachronistisch sei. Diesen Satz kann man eins zu eins auf die heute von EU-Kommissar Bolkestein vorgelegte EU-Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006 umlegen: Alles, was an nationalen Rechten den beschlossenen europäischen Binnenmarkt stört, hemmt und beeinträchtigt, ist anachronistisch", sagte heute der EVP-ED-Wirtschafts- und Währungssprecher Mag. Othmar Karas. "Der Binnenmarkt ist europäische Kompetenz. Wir brauchen im Sinne des Korinek-Zitats eine verstärkte Bewusstseinsbildung des Verhältnisses Nationalstaat und Europa", betonte Karas. ****

Karas begrüßte ausdrücklich den von der Kommission gesetzten Schwerpunkt auf die Beseitigung bestehender nationaler Hemmnisse für den Binnenmarkt. "Es geht vor allem und nach wie vor um die tatsächliche Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. Die Strategie nimmt die Mitgliedstaaten in die Pflicht, Binnenmarktbeschlüsse rasch und korrekt umzusetzen und Probleme nicht dadurch entstehen zu lassen, dass nationale Gesetze beschlossen werden, die mit den Binnenmarktprinzipien in Konflikt stehen", unterstützt Karas den Ansatz der Kommission.

"Die Bolkestein-Strategie ist ein guter Versuch, die Kommission als Initiator der Umsetzung der Binnenmarktbeschlüsse zu stärken. Die Kommission sollte sich viel engagierter zur Hüterin der Verträge machen, dann würden wir uns manche neuen Beschlüsse ersparen", forderte Karas die Kommission auf, rigoros gegen Binnenmarktverstöße und -blockierer vorzugehen. "Wenn wir weitermachen wie bisher, werden Verbraucher und Unternehmen die Zeche dafür zahlen, dass der Binnenmarkt nicht so gut funktioniert, wie er könnte und sollte. Bolkestein hat Recht, wenn er den Binnenmarkt mit einem Ferrari vergleicht, der derzeit nur im zweiten Gang gefahren wird. Manchmal könnte man sogar meinen, dass manche Mitgliedstaaten außer dem Rückwärtsgang überhaupt keinen Gang mehr finden", so Karas.

Besondere Aufmerksamkeit widmete Karas auch der Schwerpunktsetzung der Kommission auf die notwendigen Strukturreformen im Bereich der Alterssicherung und der Pensionssysteme. "Hier gibt es europaweit dringenden Reformbedarf. Unsere heutigen Systeme stammen im Kern aus der Nachkriegszeit. Seitdem haben sich die demographischen Rahmenbedingungen völlig geändert - und ebenso müssen wir unsere Systeme ändern", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier abschließend.

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