VIER PFOTEN: Bundestierschutzgesetz ohne Biss

Tierschutzorganisationen von der Erarbeitung des Gesetzes ausgeschlossen

Wien (OTS) - Das Bundestierschutzgesetz stand heute, erstmals nach der Enquete-Kommission im April, im Plenum des Parlaments auf der Tagesordnung. Die ernüchternde Bilanz aus Sicht der VIER PFOTEN: "Aus dem ÖVP-Antrag geht hervor, dass zwar bereits eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt eingerichtet worden ist. Diese Arbeitsgruppe agiert aber hinter verschlossenen Türen. Tierschutzorganisationen werden nicht mit eingebunden", lautet die Kritik von VIER PFOTEN-Österreich Geschäftsführer Attila Cerman.

In der Arbeitsgruppe sitzen lediglich Vertreter aus den Ministerien, aus den Bundesländern und die Tierschutzsprecher des Parlaments. Dieses Vorgehen stößt auch bei SPÖ und Grünen auf Widerstand. Denn der Ausschluss bedeutet: Es gibt nach außen hin kaum Transparenz. Außerdem kann man davon ausgehen, dass der, auch von den VIER PFOTEN befürwortete, Entwurf von Regina Binder nicht umgesetzt wird.

Ein weiterer Kritikpunkt, der sich abzeichnet besteht darin, "dass der ÖVP-Antrag keine unabhängige Tieranwaltschaft vorsieht. Die unabhängige Tieranwaltschaft ist aus unserer Sicht aber ein wesentliches Kriterium für ein erfolgreiches Bundestierschutzgesetz, denn nur so kann ein effektiver Rechtschutz gewährleistet werden" argumentiert Cerman.

Lichtstreif am Horizont sind die von ÖVP-Tierschutzsprecherin Baumgartner-Gabitzer angedeuteten Verbesserungen im Kontrollsystem, der Wermutstropfen dabei: Es werden dafür aber keine neuen Behörden geschaffen. Zu einer lückenlosen Fleischkontrolle vom Stall bis zum Teller ist es nach wie vor ein weiter Weg.

"Der Nutztierbereich ist und bleibt ein wunder Punkt auf Kosten der Konsumenten. Obwohl aufgrund der BSE-Krise und des von uns aufgedeckten Schweinemast-Skandals unglaubliche Missstände sichtbar wurden, trotzt die mächtige Agrarlobby weiterhin den Interessen von Mensch und Tier", so VIER PFOTEN-Österreich Geschäftsführer Attila Cerman.

Rückfragen & Kontakt:

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Mag. Gina Maria Knotzer
Tel.: (++43-1) 895 02 02 / 66
Handy: 0664/308 63 03
gina.knotzer@vier-pfoten.at
http://www.vier-pfoten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPF0002