Eisenbahner: Kukacka verstösst gegen ÖBB-Gesetz 1992

GdE-Vorsitzender Haberzettl: ÖBB-Holding würde Vorstandskosten um jährlich 6,5 Millionen Euro erhöhen

Wien (ÖGB/GdE). "Wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit des gestrigen Abwehrstreiks der EisenbahnerInnen bedurft hätte, Staatssekretär Kukacka hat ihn mit seinen dreisten Äusserungen zur geplanten ÖBB-Reform geliefert", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien. ++++

Haberzettl kritisierte, dass der Verkehrs-Staatssekretär weit über die derzeitigen Möglichkeiten des natürlichen Abgangs hinaus bei den ÖBB Arbeitsplätze vernichten wolle. Dazu habe er in völliger Unkenntnis der Sachlage den Arbeitsrechtler Prof. Mazal mit einer entsprechenden Neufassung des Dienstrechts der EisenbahnerInnen beauftragt. Durch diese unmittelbare und tiefgreifende Einmischung in die aktuelle Geschäftsführung der ÖBB habe der Staatssekretär gegen das von ihm seinerzeit noch als ÖVP-Verkehrssprecher im Parlament mitgeschaffene Bundesbahngesetz 1992 verstoßen, das eine Weisung des Verkehrsministers nur "in Fällen höherer Gewalt" (§ 12 Abs1/ 2) zulasse. Hier bestehe höchster Handlungsbedarf für den Verkehrsminister!

Zu den nachweislich falschen Darlegungen des Verkehrs-Staatssekretärs vor einer Journalistenrunde hielt Haberzettl fest, dass der Bundeszuschuss zu den ÖBB-Pensionen steigen müsse, da seit 1995 keine EisenbahnerInnen mehr nach dem alten Dienstrecht aufgenommen werden. Kukacka müsste zumindest aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter wissen, dass seit 1. Jänner 1995 EisenbahnerInnen ausschließlich nach dem ASVG und dem Angestelltengesetz beschäftigt werden.

Mit Verwunderung stelle die Gewerkschaft weiters fest, dass Kukacka bei seinen Vorstellungen von der ÖBB-Reform zu einem drei Jahre alten Organisationsmodell zurückkehre, das die ÖBB unter dem Dach einer Holding in fünf Gesellschaften zerteilen wolle, darunter eine Personal- und eine Immobiliengesellschaft. Die Personalgesellschaft werde von der Eisenbahnergewerkschaft aus sozialen Gründen vehement abgelehnt. Im Zusammenhang mit der geplanten Immobiliengesellschaft müsse auch die seinerzeitige Nichtentschuldung der ÖBB und die Eröffnungsbilanz neu betrachtet werden, sagte Haberzettl. Das führe nämlich zu voraussichtlichen Kosten für die Steuerzahler von rund 654 Millionen Euro. "Das ist fast schon die geplante Steuerreform, die der Pensionsprofiteur Kukacka - durch die Angelobung als Staatsekretär erhält er um 170 Prozent Pension mehr! - mit einer undurchdachten Entscheidung verjubeln will."

Haberzettl wies außerdem darauf hin, dass die von Kukacka propagierte
ÖBB-Holding im Bereich des Managements zu einer Verfünffachung der Kosten für Vorstände und Aufsichtsorgane führen werde. Die SteuerzahlerInnen müssten demnach bei einer solchen ÖBB-Organisation allein für die Führung der Holding jährlich um 6,5 Millionen Euro mehr - also in Zukunft 7,8 Millionen Euro - ausgeben, schloss Haberzettl.
(Schluss)

ÖGB, 7. Mai 2003
Nr. 350

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