WKÖ: Zügige Umsetzung des Binnenmarkt-Rechts für Austro-Exporteure ein Muss

Angesichts EU-Erweiterung ist einheitliches Wirtschaftsrecht wichtiger denn je

Wien (PWK280) - "Die Beschleunigung der Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinien durch die EU-Staaten ist ein absolutes Muss", sagt Christian Mandl, Leiter der EU-Stabsabteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Reaktion auf die Präsentation der EU-Binnenmarktstrategie 2003-2006 durch die Europäische Kommission. "Für unsere Exportunternehmen ist es wichtig, dass, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Erweiterung, in der gesamten EU vergleichbare Rahmenbedingungen herrschen. Solange bereits beschlossene europäische Regeln nicht in der gesamten EU umgesetzt sind, bleibt der Binnenmarkt ein Fleckerlteppich. Den Preis dafür zahlen die Unternehmen in Form von Handelshürden, zusätzlichen Kosten oder - wie im Bereich der Dienstleistungen - durch de facto versperrte Exportmärkte." Auch die Erfüllung der Lissabonner Reformagenda bleibe "reine Makulatur, wenn wir nicht umsetzen, was wir gemeinsam beschlossen haben", so Mandl. "Zudem können wir von den neuen Mitgliedern nicht mehr verlangen, als wir selber zu leisten bereit sind."

Der jüngste Binnenmarkt-Anzeiger zeichne ein wenig ermutigendes Bild. "Dass Österreich in der EU an viertletzter Stelle rangiert, ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Wir müssen unsere Platzierung dringend verbessern", fordert Mandl. Der von der Kommission vorgeschlagene Weg, die Mitgliedstaaten dabei stärker in die Verantwortung zu nehmen, sei aus Sicht der Wirtschaft begrüßenswert.

Aus der praktischen Erfahrung der WKÖ, die im Rahmen des Euro Info Centres in Österreich als Anlaufstelle für Binnenmarkt-Beschwerden fungiert, ist freilich darauf hinzuweisen, dass falsch umgesetzte EU-Richtlinien für die Unternehmen oft noch das größere Problem sind als verspätet implementierte. Mandl: "Sich allein auf die Verbesserung des Umsetzungsdefizits zu konzentrieren, reicht nicht. Es geht auch darum, wie die Regeln in nationales Recht implementiert werden."

Begrüßenswert ist aus Sicht der Wirtschaft auch der von Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein angekündigte Richtlinien-Entwurf zum Abbau von Hürden im Dienstleistungssektor.

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