Eisenbahner: Grasser will Streiken verbieten

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Finanzminister schädigt mit seinen Vorstellungen zu den ÖBB die Allgemeinheit

Wien (ÖGB/GdE). "Wenn Finanzminister Grasser und Verkehrs-Staatssekretär Kukacka gemeinsame Sache machen, dann kann dabei für die ArbeitnehmerInnen nur Schädliches herauskommen", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien.++++

Haberzettl wies die Kritik von Grasser und Kukacka am gestrigen Abwehrstreik der EisenbahnerInnen in scharfen Worten zurück: Wenn der Finanzminister in seiner Budgetrede Dienstag gemeint habe, das Motto für die künftige ÖBB-Reform müsse lauten "Weniger Streik, mehr Effizienz und weniger Steuergeld", dann sei zunächst zu fragen, ob Grasser denn nun den EisenbahnerInnen per ÖBB-Gesetz ein demokratisches Grundrecht verbieten lassen wolle.

Der Finanzminister wolle in Hinkunft weniger investieren und seinen neoliberalen Grundsätzen entsprechend die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (und damit die Leistungen für alle Staatsbürger, etwa im Rahmen des Nahverkehrs) massiv zurücknehmen. "Das ist nicht Sparen, das ist aktive Schädigung der Allgemeinheit", sagte Haberzettl. Dies sei das typische Verhalten eines neoliberalen Privatisierers: "Unternehmen, auch wenn es das eigene ist, in der Öffentlichkeit schlecht zu machen, die Arbeits- und Sozialrechte der Beschäftigten in Frage zu stellen, das Unternehmen zu zerschlagen und letztlich zu verkaufen." Die österreichische Post sei hier ein warnendes Beispiel, schloss Haberzettl.
(Schluss).

ÖGB, 7. Mai 2003
Nr. 349

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