Kräuter kritisiert Tierschutzpolitik der ÖVP

Walther: Tierschutzgesetz als Wahlkampfgag der ÖVP

Wien (SK) "Schüssel hat vor der Wahl zwei Sachen versprochen: ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und eine Wirtschaftsplattform zum Ankauf der Abfangjäger. Für die Finanzierung der Abfangjäger hat jetzt der Finanzminister zu sorgen, das Tierschutzgesetz wird auf Herbst 2004 verschoben". Diesen Zusammenhang stellte SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter am Mittwoch im Nationalrat her. "Das Verhalten der Regierung ist das letzte!", zeigte sich Kräuter empört. Die ÖVP wolle sich jetzt als Tierschutzpartei präsentieren, dabei sei gerade sie es gewesen, die das einheitliche Gesetz jahrelang verhindert habe. Das treffe besonders auf Ex-Klubobmann Khol zu. SPÖ-Abgeordnete Heidrun Walther sagte, die hundertjährige Tradition des Tierschutzes in Österreich habe es sich nicht verdient, dass das Tierschutzgesetz zu einem Wahlkampfgag der ÖVP werde. ****

Kräuter listete auf, wie wenig Schwarz-Blau bis jetzt für das Gesetz getan habe: "2000 und 2001 gab es je eine Formalsitzung im Parlament, 2002 eine Wahlkampfaussage Schüssels und 2003 gibt ein Hearing. 2004 wird nur mehr als Zielsetzung für das einheitliche Gesetz bezeichnet."

Walther strich in ihrer Rede die Bedeutung der Bauern als Landschaftspfleger und -heger hervor: "In eine verwilderte Landschaft werden keine Touristen kommen." Sie beklagte zudem, dass die Tieranwaltschaft aus dem Gesetz herausreklamiert wurde. (Schluss) re

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