Pensionsreform, EU-Erweiterung, Temelín und Bundesforste im Zentrum

Anträge des SPÖ-Klubs prägen die Landtagssitzung am 8. Mai:

Linz (OTS) - Mit einer ganzen Reihe von Anträgen, die in der Hauptsache dringlich eingebracht werden, wartet die sozialdemokratische Fraktion bei der Landtagssitzung am 8.Mai auf. Klubobmann Dr.Frais: "Im Zentrum unserer Initiativen stehen dabei die Pensionsreform, die in einigen konkreten Themenbereichen abgehandelt wird, außerdem - im Rahmen einer Aktuellen Stunde - die EU-Erweiterung, der bisher vom Landwirtschaftsminister zurückgehaltene Expertenbericht zu Temelín, die Neustrukturierung der Bundesforste, die Modernisierung der Ausstattung von Turnsälen an den Schulen, wieder einmal die Senkung des Wahlalters, ein Förderungsmodell für das Bewohnerparken - vor allem in Ballungsräumen und eine Erhöhung des Landes-Pflegegelds. Es darf eine spannende und facettenreiche Landtagssitzung erwartet werden, welche in einigen wesentlichen politischen Fragen Klarstellungen der Positionen der einzelnen Fraktionen bringen wird."

An der Spitze der sozialdemokratischen Initiativen stehen Anträge, welche sich gegen die negativen Auswirkungen der Pensionsreform stellen. Frais: "Diese unsägliche Pensionsreform, die bisher ja nur vom Ministerrat beschlossen worden ist, könnte nur mehr durch ein entsprechendes Votum von Nationalrat und Bundesrat zu Fall gebracht beziehungsweise zumindest aufgeschoben werden. Sollte dies nicht eintreten, setzen wir Sozialdemokraten uns für Ausgleichsmaßnahmen durch das Land ein, welche den benachteiligten Bevölkerungsgruppen zugute kommen sollen."

Die Reihe der diesbezüglichen Anträge des SPÖ-Landtagsklubs beginnt mit einem "Landeskonzept zur Sicherung der Kaufkraft der oberösterreichischen Bevölkerung". Mit diesem Antrag wird ein gesamtwirtschaftliches Problem angesprochen, weil massive Kaufkraftverluste, wie sie im Zuge der Pensionsreform zu erwarten sind, sich negativ auf die Lebensqualität und den Konjunkturverlauf in unserem Land auswirken würden. Diesem Grundgedanken entsprechen auch das beantragte "Landeskonzept zum Ausgleich der finanziellen Nachteile für Frauen" sowie ein "Landeskonzept zur Vermeidung wachsender Armut". Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung festgestellt, dass in Österreich im Jahr 2001 die Durchschnittspension der Männer 1094 Euro und jene der Frauen 744 Euro betrug. Infolge der Maßnahmen im Rahmen der Pensionsreform würden sich diese Pensionen etwa um ein Viertel verringern.

Andere Aspekte von längerfristig negativen Folgen der Pensionsreform betreffen ein "Landeskonzept zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit" sowie ein "Landeskonzept zur finanziellen Absicherung des lebenslangen Lernens". Ersteres nimmt Bezug auf die zu erwartende Entwicklung, dass nach einer Anhebung des Pensionsantrittsalters viele Arbeitsplätze für die Jüngeren während eines längeren Zeitraums noch nicht zur Verfügung stünden. Zweiteres schließt daran an, dass Berechnungen von Pensionsexperten zu entnehmen ist, dass infolge der vorliegenden Pensionsreform Menschen mit qualifizierter Ausbildung die Höchstpension gar nicht mehr erreichen und mit Zusatzausbildungen weitere Pensionseinbußen hinnehmen müssten, womit persönliche Besserqualifizierung erheblich an Attraktivität verlöre.

Diese sechs SPÖ-Anträge appellieren an die Landesregierung, auf die oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat dahingehend einzuwirken, dass diese dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Pensionsreform nicht zustimmen. Für das Ziel, mit Hilfe der vorliegenden Belastungspensionsreform einen Beitrag zur Budgetsanierung zu erhalten, wäre ein zu hoher Preis zu bezahlen, sind doch die vorgesehenen Maßnahmen unsozial, widersprechen dem Vertrauensgrundsatz und stellen den Rechtsstaat überhaupt in Frage.

Überdies beantragen die Sozialdemokraten die schrittweise Einrichtung von ständigen Landesvertretungen in den EU-Beitrittsländern zum Zweck der Kontaktintensivierung sowie zum Aufbau gemeinsamer Projekte und Initiativen. Gerade für Oberösterreich als direktem Anrainer an die Tschechische Republik wäre dies von besonderer Bedeutung.

Eine von der sozialdemokratischen Fraktion beantragte, neue Temelín-Offensive fordert die sofortige Offenlegung des Expertenberichts über die Erfüllung von Sicherheitsstandards im AKW Temelín, der seit November 2002 überfällig ist, sowie ein Gipfelgespräch mit Bundeskanzler Schüssel und Landwirtschaftsminister Pröll.

Für die Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste wird erstens eine bessere Absicherung des Mitspracherechts des Landes Oberösterreich bei substantiellen Veränderungen im Unternehmen beantragt. Zweitens aber auch, dass die Landesregierung mit den ÖBF unverzüglich Verhandlungen aufnehmen soll, um gegen die geplanten strukturellen Reduktionen der Forstbetriebe in unserem Bundesland entsprechend aufzutreten.

Zwei weitere Anträge der SPÖ betreffen die strukturelle Erneuerung des schulischen Turnunterrichts im Sinn eines "Turnsaals des 21. Jahrhunderts", wobei man seitens der Sozialdemokraten teilweise wegkommen möchte vom traditionellen "Ringe-Pferd-Reck-Barren-Leiter-Turnsaal" und diesen ergänzen will mit zeitgemäßen Sport-, Fun- und Fitnessgeräten.

Die Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen ist auch bei dieser Landtagssitzung wieder ein nun schon traditionelles Anliegen der Sozialdemokraten.

Ein weiterer SPÖ-Antrag befasst sich mit der "Erstellung eines Fördermodells für das Bewohnerparken in Oberösterreich" zur Entschärfung der prekären Parkraumsituation vor allem in ausgesprochenen Wohngebieten und in den Ballungsräumen. Diese erfordere - so der Antrag - umgehend langfristig wirksame, konzeptiv geordnete Problemlösungen, wobei besonders die Schaffung und Erweiterung von Tiefgaragenanlagen in Erwägung gezogen werden sollten.

Schließlich wird von der sozialdemokratischen Fraktion auch noch eine Erhöhung des Landespflegegelds durch Verordnung per 1.Juli dieses Jahres um 1,8 Prozent gefordert. Das Landespflegegeld wurde zuletzt mit 1.1.1995 erhöht. Der kumulative Geldwertverlust in den Jahren 1995 bis 2002 erfordert eine dauerhafte Erhöhung des Pflegegelds, wobei sich der Bund weigert, sein Pflegegeld entsprechend anzupassen.

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